817.210

Verordnung über die Fleischhygiene *

(VFH)

vom 24.02.1997 (Stand 25.10.2004)
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG) sowie der darauf erlassenen Verordnungen, *

beschliesst:
l. Organisation
Art. 1
Vollzugsorgane
1

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departement genannt). *

2

Das Departement ernennt die erforderlichen Fleischinspektoren[1] und Fleischkontrolleure.

3

Der Kantonstierarzt übt die Funktion des leitenden Tierarztes aus. Ihm unterstellt sind die Fleischinspektoren und die Fleischkontrolleure.

II. Schlachtanlagen
Art. 2
Plangenehmigung
1

Das Plangenehmigungsgesuch ist zusammen mit dem Baugesuch bei der zuständigen Baubewilligungsbehörde einzureichen und von dieser dem Kantonstierarzt zur Beurteilung zu überweisen.

2

Der Entscheid des Kantonstierarztes über die Plangenehmigung ist zusammen mit der baurechtlichen Bewilligung zu eröffnen.

Art. 3
Betriebsbewilligung
1

Die Aufnahme bzw. die Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit in Schlachtanlagen bedarf einer Bewilligung des Kantonstierarztes. *

2

Die Betriebsbewilligung erlischt nach Ablauf von zehn Jahren. Sie wird auf Gesuch hin erneuert.

3

Mit Erteilung der Betriebsbewilligung bestimmt der Kantonstierarzt die verantwortlichen Fleischkontrolleure sowie deren Stellvertreter.

III. Schlachten und Schlachthygiene
Art. 4
Kranke und verunfallte Tiere
1

Die Schlachtung von kranken und verunfallten Tieren darf nur in den vom Kantonstierarzt bezeichneten Anlagen erfolgen.

2

Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren geschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlossenen Beurteilung durch die Fleischkontrolle getrennt von anderen Schlachtkörpern gekühlt aufzubewahren.

Art. 5
Notschlachtanlage
1

Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Die Kostenverteilung unter ihnen erfolgt nach Massgabe der Viehbestände (ohne Geflügel).

2

Für Notschlachtungen erheben sie Gebühren von 25% der Kosten, wenn der Schlachttierkörper ungeniessbar ist, und von 75% der Kosten, wenn er geniessbar ist.

3

Für Normalschlachtungen erheben sie kostendeckende Gebühren.

IV. Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Art. 6
Selbstkontrolle
1

Der Metzger und das Schlachtbetriebspersonal melden dem Fleischkontrolleur Beobachtungen über auffälliges Verhalten des Tieres oder unübliche Veränderungen am Tierkörper.

2

Sie ziehen den Fleischkontrolleur unverzüglich bei, wenn Verdacht auf eine seuchenhafte Krankheit, eine ungemeldete Behandlung oder eine nicht tierschutzgerechte Haltung und Behandlung besteht.

Art. 7
Durchführung
1

Die Fleischkontrolleure führen Kontrollen und Untersuchungen nach den Weisungen des Kantonstierarztes durch.

2

In Betrieben, in denen Hausgeflügel, Hauskaninchen, Wild sowie Fische in grosser Zahl geschlachtet werden, sind regelmässig Fleischuntersuchungen durchzuführen.

3

Der Kantonstierarzt kann die Fleischkontrolleure mit weiteren Aufgaben betrauen, sofern die Schlachttier- und Fleischuntersuchung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Art. 8
Meldepflicht
1

Die Fleischkontrolleure melden dem Kantonstierarzt die durchgeführten Kontrollen und Untersuchungen sowie Verstösse gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung.

V. Ausschlachtung und Ermittlung des Schlachtgewichtes
Art. 9
Überwachung
1

Die Fleischkontrolleure überwachen die Einhaltung der Vorschriften über die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichtes, soweit das Departement keine andere Stelle mit dieser Aufgabe betraut hat. *

2

Sie orientieren die betroffenen Parteien unverzüglich über festgestellte Abweichungen. Bei Verstössen gegen die Vorschriften kann der Fleischkontrolleur den Schlachttierkörper beschlagnahmen.

VI. Aus- und Weiterbildung der Fleischkontrolleure
Art. 10
Ausbildung
1

Interessenten informieren sich beim Kantonstierarzt über die Möglichkeiten der Ausbildung zum Fleischkontrolleur.

2

Der Kanton Appenzell I. Rh. anerkennt die Diplome anderer Kantone für Fleischkontrolleure.

Art. 11
Weiterbildung
1

Der Kantonstierarzt führt regelmässig Weiterbildungskurse für Fleischkontrolleure durch oder ermöglicht diesen die Teilnahme an zweckmässigen Veranstaltungen in anderen Kantonen.

2

Der Kanton übernimmt Kurskosten für Weiterbildungskurse, wenn der Besuch vom Kantonstierarzt angeordnet wurde.

3

Die Tagesentschädigung und die Entschädigung für die Spesen richten sich nach dem Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April 1999. *

VII. Gebühren und Entschädigungen *
Art. 12
Zuständigkeit *
1

Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht einen solchen vorsieht, und regelt die Entschädigung der Kontrollorgane.

Art. 13 *
Art. 14 *
VIII. Schlussbestimmung *
Art. 15 *
Art. 16
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

cGS -
  1. [1] Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
24.02.1997 24.02.1997 Erlass Erstfassung -
25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 1 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 9 Abs. 1 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 11 Abs. 3 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Titel VII. eingefügt -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 Titel geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 13 aufgehoben -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 14 aufgehoben -
25.10.2004 25.10.2004 Titel VIII. eingefügt -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 15 aufgehoben -

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 24.02.1997 24.02.1997 Erstfassung -
Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 1 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 3 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 9 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 11 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Titel VII. 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -
Art. 12 25.10.2004 25.10.2004 Titel geändert -
Art. 13 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -
Art. 14 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -
Titel VIII. 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -
Art. 15 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -