741.011

Standeskommissionsbeschluss über die Höhe der Strassenverkehrsabgaben für das Jahr 2020

vom 03.12.2019 (Stand 01.01.2020)
Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

gestützt auf Art. 16 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz vom 22. Juni 1992 (VEG SVG),

beschliesst:
I. Sonderbewilligungen
Art. 1
Allgemeine Bestimmungen
1

Bei Sonderbewilligungen mit mehreren Ausnahmegründen wird zur Berechnung der Gebühr nur die am höchsten veranschlagte Ausnahme berücksichtigt. Ist das betreffende Fahrzeug unter lit. A aufgeführt, erfolgt auch die Berechnung der Abgabe nach lit. A.

2

Für Ausnahmetransporte mit Übergewicht ist in jedem Fall das Gesamtzuggewicht (Zugfahrzeug und Anhänger) für die Berechnung der Gebühr massgebend.

3

Bei Sonderbewilligungen für Fahrzeuge mit Wechselschildern wird für das erste Fahrzeug die volle Gebühr und für das zweite Fahrzeug die halbe Gebühr erhoben.

4

Für steuerbefreite Fahrzeuge des Kantons und der Bezirke werden keine Gebühren erhoben.

5

Die Gebühr für ein Duplikat der Sonderbewilligung beträgt Fr. 40.—.

6

Die Kosten für eine allfällig notwendige Polizeibegleitung sind in den Sonderbewilligungsgebühren nicht enthalten.

7

Sind zur Erteilung einer Sonderbewilligung besondere Abklärungen (z.B. Streckenführung, Transportbegleitung) notwendig, werden diese nach Aufwand berechnet.

8
Ausnahme-Positionen Einzelbewilligung Fr. Jahresbewilligung Fr.
A. Fahrzeuge
Baukran 80.-- 100.--
Land. Ausnahmefahrzeug 25.-- 75.--
Arbeitskarren 50.-- 200.--
Motorschlitten 50.-- Saison 80.--
Pistenfahrzeuge 50.-- Saison 120.--
B. Übergewicht
Gesamtzuggewicht bis 50 t 105.-- 500.--
je weitere 10 t + 20.-- nicht möglich
Achslastzuschlag über 12 t - 13 t + 50% + 50%
je weitere t + 50% + 50%
C. Übermass
Länge bis 30m 70.-- 200.--
Länge über 30m 150.-- nicht möglich
Überhang vorne 3 - 5m 70.-- 200.--
über 5m 70.-- nicht möglich
Überhang hinten 5 - 8m 70.-- 200.--
über 8m 70.-- nicht möglich
Breite bis 3m 70.-- 200.--
Breite 3 - 3.5m 100.-- nicht möglich
Breite über 3.5m 150.-- nicht möglich
Höhe bis 4.8m 70.-- nicht möglich
Höhe über 4.8m 100.-- nicht möglich
D. Diverse
Führen eines Mofa vor Erreichen des 14. Altersjahres --- 50.--
Nachtfahrbewilligung 50.-- 200.--
Sonntagsfahrbewilligung 50.-- 200.--
Werkinterner Verkehr 50.-- 200.--
Andere 30.-- bis 500.-- 50.-- bis 1'000.--
II. Strassenverkehrsamt
Art. 2
Allgemeine Bestimmungen
1
1. Lernfahrausweise  
  1.1 Lernfahrbewilligung für alle Kategorien Fr. 60.--
  1.2 Ersatzausweis Fr. 40.--
  1.3 Bewilligung für Prüfung in anderem Kanton Fr. 25.--
  1.4 Umschreibung Kantonswechsel Fr. 40.--
2. Führerausweise  
  2.1 Führerausweise  
  2.1.1 Neuausstellung Fr. 60.--
  2.1.2 Ersatz / Umtausch Fr. 40.--
  2.2 Umschreibung des ausländischen Führerausweises Fr. 110.--
  2.3 Internationaler Führerausweis Fr. 45.--
  2.4 Ausweis 95 Fr. 35.--
  2.5 Parkkarte für Behinderte Fr. 20.--
3. Fahrzeugausweise  
  3.1 Fahrzeugausweis Fr. 50.--
  3.2 Duplikat Fr. 40.--
  3.3 Ersatzfahrzeug Fr. 50.--
  3.4 Änderung von Daten Fr. 20.--
  3.5 Motorfahrrad - Fahrzeugausweis Fr. 20.--
  3.6 Eintrag Leasingfahrzeuge (inkl. Löschung) Fr. 50.--
  3.7 Tagesausweis 24 h (inkl. Fahrzeugsteuer, exkl. Versicherung) Fr. 40.--
  3.8 Tagesausweis je weitere 24 h (exkl. Versicherung) Fr. 20.--
4. Kontrollschilder  
  4.1 Kontrollschilder (Paar) Fr. 40.--
  4.2 Kontrollschild (Einzelschild) Fr. 30.--
  4.3 Schilderdeponiergebühr Fr. 10.--
  4.4 Wiedereinlösung Fr. 20.--
  4.5 Schild für Motorfahrrad Fr. 5.--
  4.6 Reservationsgebühr pro Jahr Fr. 60.--
  4.7 Verlorenes vorderes Schild Fr. 50.--
  4.8 Schilderübertragungen (exkl. Fahrzeugausweis) Fr. 180.--
5. Führerprüfungen  
5.1 Kategorien  
  5.1.1 Kat. A Fr. 85.--
  5.1.2 Kat. B Fr. 110.--
  5.1.3 Kat. C Fr. 180.--
  5.1.4 Kat. D Fr. 230.--
  5.1.5 Kat. BE Fr. 110.--
  5.1.6 Kat. CE Fr. 180.--
  5.1.7 Kat. DE Fr. 180.--
5.2 Unterkategorien  
  5.2.1 Kat. A1 Fr. 85.--
  5.2.2 Kat. B1 Fr. 110.--
  5.2.3 Kat. C1 Fr. 180.--
  5.2.4 Kat. D1 Fr. 180.--
  5.2.5 Kat. C1E Fr. 180.--
  5.2.6 Kat. D1E Fr. 180.--
5.3 Spezialkategorien  
  5.3.1 Kat. F Fr. 85.--
  5.3.2 Kat. M Fr. 40.--
  5.3.3 Berufsmässiger Personentransport (BPT) Fr. 110.--
  5.3.4 Kontrollfahrt Fr. 110.--
  5.3.5 Basistheorie Gruppe Fr. 35.--
  5.3.6 Zusatztheorie Fr. 45.--
  5.3.7 Theorie für Spezialkategorien Fr. 20.--
6. Fahrzeugprüfungen  
6.1 Personenwagen  
  6.1.1 Periodische Fahrzeugprüfungen Fr. 50.--
  6.1.2 Nicht immatrikulierte Fahrzeuge Fr. 60.--
  6.1.3 Importfahrzeuge neu mit COC Fr. 60.--
  6.1.4 Importfahrzeuge gebraucht Fr. 120.--
6.2 Lieferwagen, Kleinbus leichte Motorwagen  
  6.2.1 Neufahrzeuge Fr. 90.--
  6.2.2 Periodische Fahrzeugprüfungen Fr. 50.--
  6.2.3 Nicht immatrikulierte Fahrzeuge Fr. 60.--
6.3 Lastwagen, Gesellschaftswagen, Sattelschlepper, schwere Motorwagen Fr. 150.--
6.4 Motorfahrräder Fr. 15.--
6.5 Motorräder, Kleinmotorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge Fr. 40.--
6.6 Traktoren, Motorkarren Fr. 40.--
6.7 Motoreinachser Fr. 30.--
6.8 Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen  
  a) < 3.5 t Fr. 50.--
  b) > 3.5 t Fr. 90.--
6.9 Anhänger  
  a) < 0.75 t Fr. 30.--
  b) < 3.5 t Fr. 40.--
  c) > 3.5 t Fr. 150.--
6.10 Technische Änderungen Fr. 120.--/h
6.11 Zuschlag für Eiltermine 100%
6.12 Zuschlag für aufwändige Prüfungen Fr. 120.--/h
6.13 Nachprüfungen nach Aufwand Fr. 120.--/h
6.14 Zuschlag für die Prüfung von ausserkantonalen Fahrzeugen Fr. 20.--
6.15 Ausserordentliche Terminzuteilung resp. -verschiebung Fr. 10.--
7. Verschiedene Gebühren  
7.1 Ausbleibegebühr: Bei Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung ist die entsprechende Prüfungsgebühr als Ausbleibegebühr zu entrichten.  
7.2 Mahngebühr Fr. 20.--
8. Spruchgebühren  
8.1 Anordnung von Administrativmassnahmen Fr. 50.-- bis Fr. 500.--
8.2 Schilderentzugsverfügung Fr. 100.--
8.3 Verfügung polizeilicher Einzug der Kontrollschilder Fr. 200.--
8.4 Entscheid des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements oder Standeskommission Fr. 50.-- bis Fr. 2500.--
9. Übrige Bewilligungen  
9.1 Jahresabgabe zur Selbstabnahme von typgeprüften Fahrzeugen  
  a leichte Motorwagen Fr. 600.--
  b Motorräder Fr. 300.--
9.2 Fahrlehrerbewilligung Fr. 600.--
9.3 Ausbildung von Lastwagenführerlehrlingen Fr. 150.--
9.4 Bescheinigungen aller Art Fr. 5.-- bis Fr. 200.--
2

Alle in diesem Gebührentarif nicht aufgeführten Positionen werden von Fall zu Fall festgelegt.

Art. 3
Inkrafttreten
1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

cGS 2019-57

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
03.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-57

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 03.12.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-57