411.011

Standeskommissionsbeschluss zum Schulgesetz *

(StKB SchG)

vom 16.08.2005 (Stand 01.08.2021)
Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

gestützt auf Art. 39 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG) sowie Art. 11 und Art. 11a der Schulverordnung vom 21. Juni 2004 (SchV), *

beschliesst:
A. Besoldung der Lehrpersonen
Art. 1
Geltungsbereich
1

Dieser Beschluss gilt für die Besoldung der Lehrpersonen des Kindergartens, der Primarschule, der Sekundarstufe l, der Kleinklassen, der Vorschul- und Einführungsklassen, des Textilen und Technischen Gestaltens, des Faches Deutsch als Zweitsprache sowie der schulischen Heilpädagogik und des Sports. *

2

Für die Lehrpersonen des Gymnasiums gelten die Bestimmungen der Gymnasialverordnung sowie der ergänzenden Standeskommissionsbeschlüsse. *

3

Hinsichtlich gemeinsam geführter Bildungseinrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SchG können die Schulgemeinden die personalrechtlichen Bestimmungen frei festlegen.

Art. *
Besoldung
1

Für die Lehrpersonen gilt die nach Kategorie und Stufen unterteilte Besoldungstabelle. Bei der Festlegung der Besoldungstabelle werden insbesondere das Ausbildungsniveau, die Ausbildungsdauer, das Verhältnis von Unterrichtszeit und unterrichtsfreier Arbeitszeit sowie die Besoldungsverhältnisse in den benachbarten Kantonen berücksichtigt. *

2

Für die Turn- und Sportlehrpersonen mit Fachdiplom ETH, Universität oder Fachhochschule gilt die Besoldung der Sekundarstufe l.

3

Fachlehrpersonen, welche die nötige Qualifikation zum Unterrichten auf der entsprechenden Stufe vorweisen, erhalten das Gehalt der Stufe, in welcher sie unterrichten. Das Volksschulamt stellt die Qualifikation anhand der Ausbildungsabschlüsse und den bisherigen beruflichen Tätigkeiten fest. *

4

Die Hausaufgabenhilfen sowie die Lehrpersonen für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache werden nach den Ansätzen gemäss der Besoldungstabelle entschädigt. Die Schulgemeinden können weitere Punkte im Arbeitsvertrag regeln. *

Art. *
Besoldungstabelle
1

Die Besoldungstabelle der Lehrpersonen gemäss Beschluss der Schulrätekonferenz wird diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Art. *
Zulagen
1

Es gilt das Gesetz über die Familienzulagen vom 27. April 2008 (FZG).

Art. *
Entschädigung bei Mehrklassen *
1

Für den Unterricht von Mehrklassen der ersten bis sechsten Primarklassen, welche aus mindestens zwei Klassenzügen bestehen und bei Schuljahresbeginn mindestens 18 Schüler umfassen, wird der zusätzliche Aufwand der Lehrperson mit einer Lektion abgegolten, sofern die Unterrichtszeit nach Art. 23 dieses Beschlusses eingehalten wird. *

2

Der Anspruch gilt für das gesamte Schuljahr. *

Art. *
Zulagen bei grossen Schülerzahlen
1

Lehrpersonen, die vorübergehend Klassen mit Beständen über den Normen von Art. 12 SchV führen, erhalten für diese Zeit eine Zulage in der Höhe von Fr. 1'920.--.

Art. 7
Anrechnung der Dienstjahre
1

Für die Einstufung in die Besoldungstabelle zählen die Jahre der Lehrtätigkeit. Bei Dienstantritt im ersten Schulsemester wird das betreffende Schuljahr voll als Dienstjahr angerechnet. Bei Dienstantritt während des zweiten Schulsemesters wird der Rest dieses Schuljahres nicht mehr als Dienstjahr angerechnet; erst das nachfolgende Schuljahr gilt als erstes Dienstjahr. *

2

Die Stufenerhöhung wird gewährt: *

a) bei einem Pflichtpensum von 31 Lektionen ab 15 Lektionen
b) bei einem Pflichtpensum von 29 Lektionen ab 14 Lektionen

Bei tieferen Pensen wird die Stufenerhöhung jedes zweite Jahr gewährt.

3

Bei Neuanstellungen werden geleistete Lehrtätigkeiten den Pensen und der Dauer entsprechend als Dienstjahre angerechnet. *

4

Die Erziehung von Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr in der Familie und Tätigkeiten in anderen Berufen nach Abschluss der Erstausbildung werden zur Hälfte angerechnet. Die beiden Tätigkeiten sind nicht kumulierbar. *

5

Sind die Leistungen einer Lehrperson ungenügend, kann der Schulrat nach Rücksprache mit dem Volksschulamt eine vorgesehene Stufenerhöhung verweigern. In den geleiteten Schulen entscheidet der Schulrat auf Antrag der Schulleitung. *

Art. *
Treueprämie
1

Lehrpersonen erhalten nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren als Treueprämie je ein zusätzliches Monatsgehalt. *

2

Für die Bemessung der Treueprämie wird auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während den letzten fünf anrechenbaren Dienstjahren vor Ausrichtung der Treueprämie abgestellt. Massgeblich ist das Lohnniveau zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Treueprämie.

3

Für die Berechnung der Dienstzeit gilt:

1. Unbezahlte oder bezahlte Urlaube von je mehr als einem Monat werden nicht an die Dienstzeit angerechnet.
2. Dienstzeiten in verschiedenen Schulgemeinden im Kanton werden zusammengezählt.
3. Die früher in einer Schulgemeinde im Kanton geleistete Dienstzeit wird an die laufende Dienstzeit angerechnet, sofern sie insgesamt mindestens ein halbes Jahr ausmacht.
Art. *
Bezug der Treueprämie
1

Die Treueprämie kann mit Einwilligung des Schulrates ganz oder teilweise in Ferien umgewandelt werden, wobei eine Ferienwoche einem Viertel eines Monatsgehaltes entspricht. Eine Umwandlung ist nur mit ganzen Ferienwochen möglich. *

2

Ein Gesuch um Bezug in Ferien ist dem Schulrat ein halbes Jahr im Voraus einzureichen.

3

Die Auszahlung erfolgt in der Regel mit dem Juli-Gehalt.

4

Die Treueprämie ist nicht pensionskassenversichert.

Art. 10
Vergütungen bei Stellvertretungen
1

Lehrpersonen mit stufenentsprechender Ausbildung erhalten für Stellvertretungen den ihren Dienstjahren entsprechenden Lohn der unterrichteten Stufe inkl. 13. Monatsgehalt. *

2

Lehrpersonen ohne entsprechende Ausbildung erhalten für Stellvertretungen den Lohn entsprechend der ersten Stufe gemäss Besoldungstabelle ohne 13. Monatsge-halt; der Schulrat kann Ausnahmen vorsehen. *

Art. 11
Lohn bei Teilpensen
1

Der Wochenlohn beträgt für alle Lehrpersonen nach Art. 10 dieses Beschlusses 1/46 des genannten Jahresgehaltes. *

2

Für Teilpensen wird der anteilsmässige Lohn gemäss Pflichtstundenzahl der entsprechenden Stufe ausgerichtet.

3

Es werden die effektiv gehaltenen Lektionen nach den Ansätzen gemäss Art. 10 dieses Beschlusses ausbezahlt.

4

Mit den erwähnten Ansätzen sind die gesetzlich vorgeschriebenen Ferienanteile abgegolten. In der Lohnabrechnung ist der Ferienanteil separat auszuweisen.

5

Dauert die Stellvertretung mehr als drei Monate werden Monatsgehälter nach den Ansätzen von Art. 10 dieses Beschlusses ausgerichtet. *

Art. 12
Unterricht auf einer anderen Stufe
1

Lehrpersonen, die auf einer höheren Stufe Unterricht erteilen, als dies ihrer Ausbildung entspricht, erhalten den um 10% gekürzten Lohn der betreffenden Stufe.

Art. 13 *
Lohnfortzahlung bei Unfall / Krankheit
1

Bei Unfall und Krankheit hat die arbeitsunfähige Lehrperson Anspruch auf das volle Gehalt während *

a) 4 Wochen im 1. und 2. Dienstjahr
b) 8 Wochen ab 3. Dienstjahr
c) 12 Wochen ab 5. Dienstjahr
d) 16 Wochen ab 11. Dienstjahr
e) 20 Wochen ab 15. Dienstjahr
f) 24 Wochen ab 20. Dienstjahr.
2

Allfällige Taggelder oder Renten sind vom Gehalt abzuziehen.

Art. 14 *
Mutterschaftsurlaub
1

Lehrerinnen haben einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen.

2

Der Urlaub beginnt mit dem Tag der Niederkunft. Bei längerem Spitalaufenthalt des neu geborenen Kindes kann die Mutter beantragen, dass der Urlaub erst mit der Heimkehr des Kindes beginnt.

3

Nach fünf Dienstjahren hat die Lehrerin Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die schulischen Verhältnisse dies zulassen und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.

Art. 14a *
Vaterschaftsurlaub
1

Den Lehrern wird bei Vaterschaft zwei Wochen bezahlter Urlaub gewährt. *

Art. 14b *
Betreuungsurlaub
1

Lehrpersonen haben für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlichen Beeinträchtigung notwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, höchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.

Art. 14b(1) *
Betreuungsurlaub
1

Lehrpersonen haben für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlichen Beeinträchtigung notwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, höchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.

2

Lehrpersonen, deren Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist und die deshalb Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz des Bundes haben, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.

Art. 15
Lohn bei Langzeitweiterbildung *
1

Während des Besuches der Langzeitweiterbildung wird der Lohn ausbezahlt, der dem durchschnittlichen Pensum der letzten fünf Jahre entspricht, maximal das Gehalt eines Vollpensums. *

Art. 16 *
Obligatorische und freiwillige Dienste
1

Für den obligatorischen und freiwilligen Militärdienst, Rotkreuzdienst, Zivilschutz und Zivildienst gelten die entsprechenden Regelungen für das Staatspersonal sinngemäss.

2

Die Rückzahlung von Dienstlohn ist an die Schulgemeinde vorzunehmen.

Art. 17 *
Urlaub
1

Grundsätzlich gilt für Urlaube die Regelung für das Staatspersonal sinngemäss.

2

Zeitlich nicht gebundene Urlaube sind zeitnah zum Ereignis zu beziehen. Für den Bezug solcher Urlaube während der Unterrichtszeit ist die Einwilligung der örtlich für das Personalwesen zuständigen Stelle einzuholen.

3

Fallen Urlaube in die Schulferien oder in die unterrichtsfreie Zeit, besteht kein Anspruch auf eine zeitliche Nachgewährung in der Unterrichtszeit.

4

Für die Gewährung zusätzlicher Urlaube ist der Schulrat zuständig.

Art. 18
Lohnfortzahlung im Todesfall
1

Im Todesfall von Lehrpersonen besteht während dem Sterbemonat Anspruch auf die volle Besoldung. *

2

Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vorhanden, wird für weitere zwei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt.

3

Von den Sozialversicherungen ausgerichtete Renten und Leistungen im Todesfall werden an die Lohnfortzahlung angerechnet, so dass den Angehörigen der Lehrpersonen höchstens 100% des letzten Lohnes ausgerichtet wird. *

Art. 19
Versicherungen / Prämienanteile
1

Die Schulgemeinden versichern die Lehrpersonen gegen die Folgen von Unfällen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) und schliessen eine Krankentaggeldversicherung ab. *

2

Die Lehrpersonen zahlen die Hälfte an die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung des AHV-pflichtigen Gehaltes. *

3

Sofern die Schulgemeinde für die Lehrpersonen eine Krankentaggeldversicherung mit Leistungen in der Höhe von 80% abgeschlossen hat, zahlen die Lehrpersonen die Hälfte an die Prämien des AHV-pflichtigen Gehaltes. *

4

Entsteht zwischen der Lohnfortzahlung und der Leistung der Krankentaggeldversicherung nach Abs. 3 eine zeitliche Lücke, zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit den Lohn zu 80%. *

Art. 20
Berufliche Vorsorge
1

Die berufliche Vorsorge richtet sich nach den Bestimmungen über die Kantonale Versicherungskasse. Überpensen können nicht versichert werden.

B. Arbeitszeit der Lehrpersonen *
Art. 21 *
Gesamtarbeitszeit
1

Die jährliche Arbeitszeit für Lehrpersonen aller Schulstufen umfasst die vergleichbare Arbeitszeit der öffentlichen Verwaltung, nämlich:

a) 42.5 Stunden pro Woche;
b) fünf Wochen Ferien;
c) der Anspruch auf eine zusätzliche Ferienwoche, wie sie das Staatspersonal erhält, richtet sich nach Art. 10 der Schulverordnung.
Art. 22
Definition
1

Die Arbeitszeit gliedert sich in zwei Hauptelemente:

a) die Unterrichtszeit;
b) die unterrichtsfreie Arbeitszeit.
Art. 23
Unterrichtszeit
1

Zur Unterrichtszeit gehören die Lektionen gemäss Lehrplan, die nach Stufen differenziert sind: *

a) * Kindergartenlehrpersonen: 28 Lektionen à 45 Minuten resp. 26 Lektionen + 1 Lektion Pausenbetreuung und 1 Lektion für Funktion als Klassenlehrperson
b) * Handarbeits- u. Hauswirtschaftslehrpersonen Primar: 31 Lektionen à 45 Minuten
c) * Handarbeits- u. Hauswirtschaftslehrpersonen Sek I: 29 Lektionen à 45 Minuten
d) * Lehrpersonen für Deutschunterricht für Fremdsprachige: 31 Lektionen à 45 Minuten
e) * Primarlehrpersonen: 31 Lektionen à 45 Minuten resp. 30 Lektionen + 1 Lektion für Funktion als Klassenlehrperson
f) * Lehrpersonen der Sekundarstufe I: 29 Lektionen à 45 Minuten resp. 28 Lektionen + 1 Lektion für Funktion als Klassenlehrperson
g) * Lehrpersonen für Kleinklassen: gemäss der entsprechenden Stufe
h) Schulische Heilpädagogen: 29 Lektionen à 45 Minuten
i) * Lehrpersonen für Bewegung und Sport: 29 Lektionen à 45 Minuten
2

Die Überwachung der Einhaltung der Unterrichtszeit obliegt dem Schulrat. Er befindet über die Kompensation ausgefallener Lektionen.

Art. 24
Unterrichtsfreie Zeit
1

Die unterrichtsfreie Arbeitszeit enthält folgende Elemente:

a) Unterrichtsplanung: Jahresplanung, Semester- und / oder Quartalsplanung sowie Lektionsplanung;
b) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts mit Korrekturen, Bereitstellung von Materialien, Vorbereitung und Organisation von Projekten, Schulreisen, Sporttagen usw.;
c) Betreuung und Beratung von Schülern, Zusammenarbeit mit den Eltern, Schülergespräche, Einzelberatung, Elterngespräche, Zusammenarbeit mit den Schulbehörden und den schulischen Diensten;
d) Fort- und Weiterbildung: Besuch von Kursen, Studium von Fachliteratur, persönliche Standortbestimmung;
e) Administrative Aufgaben, Erstellen von Zeugnissen und Schulberichten etc.;
f) Gemeinschaftsaufgaben: Stufenkonferenzen, Teamsitzungen, Mitarbeit in Arbeitsgruppen;
g) Die für die jeweilige Stufe notwendige Präsenz in den Pausen, vor und nach der Unterrichtszeit;
h) * Die durch das Volksschulamt organisierte obligatorische Weiterbildung.
2

Die unterrichtsfreie Arbeitszeit kann dort, wo es sich um individuelle und klassenbezogene Aufgaben handelt, im Rahmen des Berufsethos in eigener Verantwortung individuell frei gestaltet werden.

3

Die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben setzt teilweise zwangsläufig gemeinsame Regelungen und gemeinsame Termine mit entsprechender gemeinsamer Präsenzzeit voraus.

Art. 25
Sonderaufgaben
1

Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, werden vom Schulrat in Absprache mit den Schulhausteams geregelt. *

2

Der Schulrat erlässt für die Sonderaufgaben Pflichtenhefte. Er kann diese Aufgaben mit einer Zulage oder einer entsprechenden Pensenreduktion entschädigen.

Art. 26
Weiterbildungsveranstaltungen
1

Eine Weiterbildungsveranstaltung während der Unterrichtszeit ist nur mit Bewilligung der Landesschulkommission durchführbar.

2

Der Schulrat kann eine schulhausinterne Weiterbildung oder eine Weiterbildung für alle Lehrpersonen der Schulgemeinde während der Unterrichtszeit ansetzen. Der Schulausfall darf maximal 50% der normalen Unterrichtszeit betragen. Er hat dies vorgängig der Landesschulkommission zu melden. *

Art. 26a *
Praktikumsleitung
1

Wer Studenten in der Lehrerausbildung für ein Praktikum betreut, bedarf der vorgängigen Erlaubnis des Volksschulamtes. Der Kanton übernimmt keine Entschädigungen. *

C. Pensionierung
Art. 27 *
Pensionierung *
1

Das Arbeitsverhältnis gilt mit Ablauf des Schulsemesters, in dem das AHV-Rentenalter erreicht wird, als aufgelöst. In Ausnahmefällen kann der Schulrat das Arbeitsverhältnis um höchstens zwei Jahre verlängern.

2

Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen werden; die Meldung wirkt wie ein Kündigung. Der Schulrat kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Versicherungskasse leisten. *

3

Er kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen. *

4

Die Rentenleistungen werden durch die Kantonale Versicherungskasse geregelt.

Art. 28 *
D. Schlussbestimmungen
Art. 29 *
Übergang
1

Lehrpersonen erhalten die Treueprämien noch bis Ende 2018 nach bisherigem Recht.

Art. 30
Inkrafttreten
1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 dieses Artikels nach Annahme durch die Standeskommission rückwirkend auf den 1. August 2005 in Kraft.

2

Art 19 Abs. 2 und 3 dieses Beschlusses treten am 1. Januar 2006 in Kraft. *

3

… *

cGS -

Anhänge

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
16.08.2005 01.08.2005 Erlass Erstfassung -
16.05.2006 16.05.2006 Art. 26a eingefügt -
14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 11 Abs. 5 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 13 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 17 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 28 Abs. 2 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 29 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 30 Abs. 2 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben -
21.11.2006 21.11.2006 Art. 27 geändert -
26.05.2008 01.08.2008 Art. 7 Abs. 2 geändert -
26.05.2008 01.08.2008 Art. 23 Abs. 1 geändert -
17.03.2009 01.01.2009 Art. 4 geändert -
20.09.2011 20.09.2011 Art. 29 aufgehoben -
26.06.2012 01.01.2013 Ingress geändert -
26.06.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert -
26.06.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert -
26.06.2012 01.01.2013 Art. 4 geändert -
26.06.2012 01.01.2013 Art. 8 geändert -
26.06.2012 01.01.2013 Art. 9 eingefügt -
26.06.2012 01.01.2013 Art. 21 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 2 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 3 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 5 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 6 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 7 Abs. 4 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 14 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 16 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Titel B. geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 21 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 23 Abs. 1, a) geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 23 Abs. 1, b) geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 23 Abs. 1, c) geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 23 Abs. 1, d) geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 23 Abs. 1, e) geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 23 Abs. 1, f) geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 23 Abs. 1, g) geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 23 Abs. 1, i) geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 27 geändert -
16.02.2016 01.08.2016 Art. 28 Abs. 1 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 14 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 14a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 16 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 17 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 4 eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 21 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 27 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 28 aufgehoben -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 29 geändert -
14.06.2017 14.06.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geändert -
03.07.2018 01.08.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert ---
18.09.2018 01.08.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 2 Abs. 3 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 2 Abs. 4 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 5 Titel geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 7 Abs. 4 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 15 Titel geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 23 Abs. 1, i) geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 24 Abs. 1, h) geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Art. 26a Abs. 1 geändert 2019-11
18.09.2018 01.08.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 2019-11
30.06.2020 01.08.2020 Anhang 1 aufgehoben 2020-21
30.06.2020 01.08.2020 Anhang 2 eingefügt 2020-21
16.02.2021 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2021-3
16.02.2021 01.01.2021 Art. 14a Abs. 1 geändert 2021-3
16.02.2021 01.01.2021 Art. 14b eingefügt 2021-3
16.02.2021 01.07.2021 Art. 14b(1) eingefügt 2021-3
16.02.2021 01.01.2021 Art. 27 Titel geändert 2021-3
16.02.2021 01.01.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 2021-3
16.02.2021 01.01.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 2021-3
06.07.2021 01.08.2021 Anhang 2 Name und Inhalt geändert 2021-20

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 16.08.2005 01.08.2005 Erstfassung -
Erlasstitel 16.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-3
Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Ingress 26.06.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 1 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 1 Abs. 1 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 1 Abs. 1 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 1 Abs. 2 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 2 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 2 Abs. 1 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 2 Abs. 3 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 2 Abs. 4 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 3 26.06.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 3 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 4 17.03.2009 01.01.2009 geändert -
Art. 4 26.06.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 5 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 5 18.09.2018 01.08.2018 Titel geändert 2019-11
Art. 5 Abs. 1 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 5 Abs. 2 18.09.2018 01.08.2018 eingefügt 2019-11
Art. 6 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 7 Abs. 1 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 7 Abs. 2 26.05.2008 01.08.2008 geändert -
Art. 7 Abs. 3 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 7 Abs. 4 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 7 Abs. 4 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 7 Abs. 5 18.09.2018 01.08.2018 eingefügt 2019-11
Art. 8 26.06.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 8 Abs. 1 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 8 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 9 26.06.2012 01.01.2013 eingefügt -
Art. 9 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 9 Abs. 1 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 10 Abs. 1 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 10 Abs. 2 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 10 Abs. 2 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 11 Abs. 1 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 11 Abs. 5 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 13 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 13 Abs. 1 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 14 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 14 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 14a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 14a Abs. 1 16.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-3
Art. 14b 16.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-3
Art. 14b(1) 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-3
Art. 15 18.09.2018 01.08.2018 Titel geändert 2019-11
Art. 15 Abs. 1 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 16 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 16 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 17 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 17 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 18 Abs. 1 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 18 Abs. 3 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 19 Abs. 1 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 19 Abs. 2 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 19 Abs. 3 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 19 Abs. 4 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Titel B. 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 21 26.06.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 21 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 21 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 23 Abs. 1 26.05.2008 01.08.2008 geändert -
Art. 23 Abs. 1, a) 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 23 Abs. 1, b) 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 23 Abs. 1, c) 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 23 Abs. 1, d) 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 23 Abs. 1, e) 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 23 Abs. 1, f) 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 23 Abs. 1, g) 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 23 Abs. 1, i) 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 23 Abs. 1, i) 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 24 Abs. 1, h) 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 25 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 26 Abs. 2 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 26a 16.05.2006 16.05.2006 eingefügt -
Art. 26a Abs. 1 18.09.2018 01.08.2018 geändert 2019-11
Art. 27 21.11.2006 21.11.2006 geändert -
Art. 27 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 27 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 27 16.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-3
Art. 27 Abs. 2 16.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-3
Art. 27 Abs. 3 16.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-3
Art. 28 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -
Art. 28 Abs. 1 16.02.2016 01.08.2016 geändert -
Art. 28 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 29 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 29 20.09.2011 20.09.2011 aufgehoben -
Art. 29 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 30 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 30 Abs. 3 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -
Anhang 1 14.06.2017 14.06.2017 Name und Inhalt geändert -
Anhang 1 03.07.2018 01.08.2018 Name und Inhalt geändert ---
Anhang 1 18.09.2018 01.08.2018 Name und Inhalt geändert 2019-11
Anhang 1 30.06.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020-21
Anhang 2 30.06.2020 01.08.2020 eingefügt 2020-21
Anhang 2 06.07.2021 01.08.2021 Name und Inhalt geändert 2021-20