811.002

Standeskommissionsbeschluss über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens *

(StKB andere Gesundheitsberufe)

vom 04.12.2018 (Stand 01.01.2019)
Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

gestützt auf Art. 8 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998,

beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
1

Dieser Beschluss regelt:

a) die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten und Berufe des Gesundheitswesens mit Ausnahme der medizinischen Berufe gemäss Gesundheitsgesetz;
b) die Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung;
c) den zulässigen Tätigkeitsbereich;
d) die Berufspflichten.
Art. 2
Bewilligungspflichtige Tätigkeiten
1

Der Bewilligungspflicht unterstehen Tätigkeiten, die folgenden Berufen zuzuordnen sind:

a) Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker
b) Drogistin oder Drogist
c) Hebamme oder Entbindungspfleger
d) Ergotherapeutin oder Ergotherapeut
e) Ernährungsberaterin oder Ernährungsberater
f) Logopädin oder Logopäde
g) medizinische Masseurin oder medizinischer Masseur
h) Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker
i) Osteopathin oder Osteopath
j) Optometristin oder Optometrist
k) Pflegefachfrau oder Pflegefachmann
l) Physiotherapeutin oder Physiotherapeut
m) Podologin oder Podologe
n) Psychotherapeutin oder Psychotherapeut
o) Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter
p) Tierphysiotherapeutin oder Tierphysiotherapeut
Art. 3
Bewilligungsfreie Tätigkeiten
1

Die Atlaslogie und die Craniosacraltherapie gelten nicht als Manipulationen an der Wirbelsäule im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g des Gesundheitsgesetzes und sind ohne Bewilligung zulässig.

2

Medizinische Praxisassistentinnen oder medizinische Praxisassistenten dürfen entgegen Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesundheitsgesetzes Blutentnahmen bewilligungsfrei vornehmen, sofern sie hierfür über die nötige Aus- und Weiterbildung verfügen.

Art. 4
Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung
1

Als Gesundheitsfachperson in eigener fachlicher Verantwortung tätig sein darf, wer die Berufsausübungsbewilligung des Kantons besitzt.

Art. 5
Bewilligungsvoraussetzungen
1

Die Berufsausübungsbewilligung wird der gesuchstellenden Person erteilt, wenn sie:

a) die Voraussetzungen von Art. 10 des Gesundheitsgesetzes erfüllt;
b) über ein eidgenössisches oder gesamtschweizerisch anerkanntes Diplom, einen eidgenössisch anerkannten ausländischen Bildungsabschluss, ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, einen gesamtschweizerisch anerkannten Fähigkeitsausweis oder einen eidgenössischen Fachausweis verfügt;
c) einen Nachweis der für die Ausübung des Berufes notwendigen Infrastruktur, wie Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparate, gemäss Richtlinien der anerkannten Berufsverbände erbringt.
2

Für die Bewilligungserteilung der in der Bundesgesetzgebung über die Psychologieberufe und die Gesundheitsberufe geregelten Berufe sind die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Erlasse massgebend.

Art. 6
Sprachkenntnisse
1

Die gesuchstellende Person hat, sofern die Aus- und Weiterbildung nicht mehrheitlich in der deutschen Sprache erfolgt sind, ein international anerkanntes Sprachdiplom in Deutsch der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachzuweisen.

Art. 7
Zulässiger Tätigkeitsbereich
1

Gesundheitsfachpersonen dürfen nur jene bewilligungspflichtigen Tätigkeiten ausüben, für die sie eine Berufsausübungsbewilligung haben. Sie haben sich dabei an die Grenzen ihrer fachlichen Kompetenzen zu halten.

2

Sie sind verpflichtet, Personen oder Tiere, deren Zustand (tier-)ärztlicher Abklärung oder Behandlung erfordert, an einen entsprechenden Arzt oder eine Ärztin zu verweisen.

Art. 8
Anstellung von Mitarbeitenden
1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dürfen keine Gesundheitsfachpersonen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben, anstellen:

a) welche die bundesrechtlichen und kantonalen Bewilligungsvoraussetzungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung nicht erfüllen;
b) denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in einem anderen Land entzogen wurde;
c) denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde.
2

Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidgenössischen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidgenössischen Weiterbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des ausländischen Diploms oder Weiterbildungstitels.

Art. 9
Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung
1

Gesundheitsfachpersonen ohne Berufsausübungsbewilligung dürfen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausüben, wenn die Verantwortung über ihre Tätigkeit von einer Person des gleichen Berufs wahrgenommen wird. Die Verantwortungsübernahme muss vor Tätigkeitsbeginn schriftlich festgehalten werden.

2

Die die Verantwortung wahrnehmende Person muss über die Berufsausübungsbewilligung des Kantons verfügen.

3

Art. 8 dieses Erlasses ist sinngemäss anwendbar, auch wenn kein Arbeitsverhältnis zwischen der unterstellten Person und der die Verantwortung wahrnehmenden Person besteht. Die Verantwortung wahrnehmende Person ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen verantwortlich.

Art. 10
Besondere Berufspflicht fachverantwortlicher Personen
1

Wer die Verantwortung für die Tätigkeit von anderen Personen übernimmt, hat dafür zu sorgen, dass die unterstellten Personen ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben, sich an die Grenzen ihrer Kompetenzen halten, die ihnen übertragenen Tätigkeiten beherrschen und die beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch ihrem Tätigkeitsgebiet entsprechende Fortbildung vertiefen, erweitern und verbessern.

2

Es dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Beaufsichtigung die übertragende Person befähigt ist und die nicht durch sie persönlich verrichtet werden müssen.

3

Die verantwortliche Gesundheitsfachperson oder die Stellvertretung hat in der Regel während der Öffnungszeiten des Betriebes oder der Praxis anwesend zu sein und muss auch bei ihrer Abwesenheit eine genügende Aufsicht sicherstellen.

Art. 11
Ankündigung
1

Bei der Ankündigung der Leistungserbringung durch Gesundheitsfachpersonen dürfen keine Heilversprechen abgegeben werden.

2

Es dürfen nur die vom Bundesrecht anerkannten Berufsbezeichnungen und Titel verwendet werden.

Art. 12
Patientendokumentation
1

Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende Dokumentation anzulegen. Daraus muss unmittelbar ersichtlich sein, welche Person einen Eintrag vorgenommen oder veranlasst hat.

2

Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt werden. Sie gibt insbesondere Auskunft über Untersuchungen, Diagnose, Therapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen.

3

Die Dokumentation ist während mindestens 10 Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufzubewahren.

4

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass die Dokumentation auch nach ihrem oder seinem Tod oder nach der Aufgabe des Berufs oder Betriebs für die Patientinnen und Patienten unter Wahrung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleibt.

5

Stirbt eine Bewilligungsinhaberin oder ein Bewilligungsinhaber oder wird ein Betrieb geschlossen, kann die Dokumentation dem Gesundheits- und Sozialdepartment gegen eine Gebühr zur Aufbewahrung übergeben werden. Die Gebühr ist vom Nachlass der verstorbenen Person oder vom Betrieb zu tragen.

Art. 13
Schweigepflicht
1

Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfspersonen bewahren Stillschweigen über Wahrnehmungen, die ihnen in Folge ihres Berufes anvertraut worden sind.

Art. 14
Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde
1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie ihre Hilfspersonen haben dem Departement und den von ihm beauftragten Dritten jederzeit zwecks Durchführung von Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Art. 15
Mitteilungspflicht
1

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung meldet dem Departement umgehend:

a) jede Änderung einer für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Tatsache;
b) wesentliche Änderungen der betrieblichen Einrichtungen;
c) die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe der Praxis oder des Betriebs.
II. Besondere Bestimmungen für einzelne Berufe oder Tätigkeitsbereiche
Art. 16
Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker
1

Inhaber und Inhaberinnen des von der Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin (OdA AM) ausgestellten Zertifikats OdA AM erhalten eine auf maximal fünf Jahre befristete Berufsausübungsbewilligung für eine supervidierte Tätigkeit. Die Supervision ist durch die Organisation der Arbeitswelt sicherzustellen.

Art. 17
Pflege
1

Nicht bewilligungspflichtig sind

a) die Pflege von Familienangehörigen und von nahestehenden Personen; die pflegebedürftige Person entscheidet eigenverantwortlich, ob ihr eine Person nahesteht;
b) die häusliche Betreuung, bei der nicht die Pflege von Kranken im Vordergrund steht.
Art. 18
Drogistin oder Drogist
1

Für die fachverantwortliche Leitung einer Drogerie ist das Diplom der eidgenössischen höheren Fachprüfung als Drogistin oder Drogist erforderlich.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 19
Übergangsbestimmungen
1

Berufsausübungsbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses erteilt wurden, bleiben in Kraft. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht.

2

Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten ist innerhalb von einem Jahr seit Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Wird kein Bewilligungsgesuch eingereicht oder wird ihm nicht entsprochen, ist die weitere Ausübung der Tätigkeit untersagt.

3

Das Departement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses während mindestens drei Jahren einen der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf in eigener Verantwortung ausgeübt haben, bei genügender Qualifikation die Berufsausübungsbewilligung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

4

Das Departement kann Naturheilpraktikerinnen und -praktikern mit einer kantonalen Approbation des Kantons Appenzell A.Rh. innert fünf Jahren seit Inkrafttretens dieses Erlasses eine Berufsausübungsbewilligung erteilen. Für die Weitergeltung der Bewilligung nach Ablauf der Übergangsfrist gilt Abs. 1 sinngemäss. *

Art. 20
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Der Standeskommissionsbeschluss über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens vom 27. Juni 2000 wird aufgehoben.

Art. 21
Inkrafttreten
1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

cGS ----

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
04.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung ----
14.09.2021 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2021-28
14.09.2021 01.01.2019 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 2021-28

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 04.12.2018 01.01.2019 Erstfassung ----
Erlasstitel 14.09.2021 01.01.2019 geändert 2021-28
Art. 19 Abs. 4 14.09.2021 01.01.2019 eingefügt 2021-28