172.311

Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung *

(StKB PeV)

vom 13.04.1999 (Stand 01.04.2022)
Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998, *

beschliesst:
I. Anstellung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses
I.A. Allgemeines *
Art. *
Grundzuständigkeit für Anstellungen *
1

Soweit die kantonale Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht, gilt die Standeskommission  als zuständiges Organ für die Anstellung. *

Art. 1a *
Anstellungen durch Departementsvorsteher
1

Die Departementsvorsteher stellen in ihrem Bereich Mitarbeitende bis zur Funktionsstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikanten an.

2

Der Landesfähnrich stellt die Kursleitenden von Integrationskursen an, der Vorsteher des Erziehungsdepartements die für das Departement tätigen pädagogischen oder therapeutischen Fachpersonen ohne festes Pensum.

3

Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts einzuholen. Bei Differenzen zwischen Departementsvorsteher und Personalamt entscheidet die Standeskommission.

4

Die Standeskommission ist über vorgenommene Anstellungen zu informieren.

Art. *
Vorbehalt andere Anstellungs- und Personalkompetenzen *
1

… *

2

Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen die für sie geltenden gesetzlichen Regelungen über die Anstellung vor. Soweit Sonderregelungen für die Anstellung bestehen, gelten diese auch für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen. *

3

Soweit das Personalrecht des Staatspersonals für die Lehrpersonen des Gymnasiums zur Anwendung gelangt, nimmt die Landesschulkommission mit Ausnahme folgender Punkte die Personalkompetenzen der Standeskommission wahr: *

a) Rechtssetzungsbefugnisse;
b) Erlass Stellenplan;
c) Festlegung Mitarbeiteranteil an Prämien der Krankentaggeldversicherung;
d) Einlagen in Versicherungskasse;
e) Abschluss von Vereinbarungen in Abweichung zum Personalrecht;
f) Delegation von Personalkompetenzen.
Art. 2a *
Ratskanzlei
1

Unter Vorbehalt abweichender Regelungen in diesem Erlass nimmt der Ratschreiber für die Ratskanzlei die den Departementsvorstehern zugeschiedenen personalrechtlichen Pflichten und Rechte wahr.

2

Bei wichtigen Entscheiden nimmt der Ratschreiber Rücksprache mit dem regierenden Landammann. Dies gilt insbesondere für Anstellungen, die Auflösung von Anstellungen, Lohnerhöhungen und die Ausrichtung von Prämien.

3

Bei strittigen Mitarbeiterbeurteilungen kann ein Gespräch beim nächsthöheren Vorgesetzten und schliesslich beim regierenden Landammann verlangt werden. Der Entscheid des regierenden Landammanns ist endgültig.

Art. *
Stellenplan
1

Die Standeskommission erlässt einen Stellenplan.

2

… *

3

Der Stellenplan wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.

Art. 3a *
Budgetstellenplan
1

Für die Budgetierung wird ein Budgetstellenplan erstellt, der sich aus dem Stellenplan und den im Budgetjahr voraussichtlich benötigten Stellenanpassungen zusammensetzt.

2

Die Departemente melden dem Personalamt die voraussichtlichen Stellenanpassungen für das Folgejahr bis Ende Mai und begründen die Anträge kurz.

3

Stellenanpassungen dürfen erst nach der Überführung in den eigentlichen Stellenplan umgesetzt werden. Für die Überführung ist ein separater Entscheid der Standeskommission erforderlich.

4

Ausserhalb des Budgetstellenplans können bis zur nächsten Budgetierung keine Anpassungen des Stellenplans vorgenommen werden. Ausnahmen sind nur in ausgewiesenen Ausnahmefällen möglich.

Art. *
Aushilfskräfte
1

Aushilfskräfte werden zur Überbrückung ausgewiesener Engpässe eingesetzt. Die Anstellung ist zu befristen, in der Regel höchstens für sechs Monate.

2

… *

3

Im Falle von Personalausfällen kann der Departementsvorsteher unter vorgängiger Information der Standeskommission statt der Anstellung einer Aushilfe bestehende Pensen entsprechend erhöhen. Die Erhöhung fällt, gegebenenfalls unter Beachtung einer angemessenen Übergangsfrist, mit dem Wegfall des Personalausfalls dahin.

4

Für die Verpflichtung von Leihpersonal findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung. *

Art. 4a *
Praktikanten
1

Praktika dienen Ausbildungszwecken.

2

… *

3

Praktikumsanstellungen sind zu befristen, in der Regel auf ein Semester. *

4

Für juristische Praktikanten mit einem Masterabschluss gelten bei Facheinsätzen auf dem Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder in der Verwaltung die Lohnbestimmungen für den Kanton St.Gallen. Der Anteil für das 13. Monatsgehalt ist in den festgelegten monatlichen Ansätzen enthalten.

Art. 4b *
Art. *
Teilzeitangestellte
1

Teilzeitangestellte sind den Vollzeitangestellten grundsätzlich gleichgestellt.

2

Abweichungen von der Gleichstellung ergeben sich bei den zeitgebundenen Rechten und Pflichten, insbesondere bei den Arbeitszeiten, bei Nebenbeschäftigungen, bei den Ferien, beim Urlaub oder beim Lohn.

Art. 5a *
Lernende
1

Das Personalamt stellt für die Verwaltung jährlich mindestens drei Lernende an. Die Ausbildungsplätze werden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den Departementssekretären festgelegt.

2

Das Personalamt legt im Rahmen der Personalgesetzgebung Inhalt und Ablauf der Ausbildung fest.

3

… *

I.B. Stellenausschreibung
Art. *
Ausschreibung
1

Die Ausschreibung erfolgt wahlweise im Internet, im amtlichen Publikationsorgan oder in weiteren Medien.

Art. *
Zuständigkeit
1

Das Personalamt ist für die administrative Abwicklung der Ausschreibung und des Auswahlprozesses verantwortlich.

2

Das Personalamt kann bei bestimmten Funktionen von den Bewerbenden einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister oder dem Betreibungsregister verlangen. *

Art. *
Bewerbungsgespräche
1

Die Bewerbungsgespräche werden im Regelfall unter Beizug des Personalamtes durchgeführt.

I.C. Anstellung
Art. 9
Vertrag
1

Die Anstellung erfolgt mit schriftlichem Vertrag aufgrund der Bedingungen, welche mit der Bewerberin oder dem Bewerber vereinbart worden sind.

I.D. Wohnsitzpflicht
Art. 10 *
I.E. Mitarbeiterdaten
Art. 11 *
Meldepflicht
1

Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, dem Personalamt diejenigen Angaben mitzuteilen, welche für die Aktualisierung ihrer Personaldaten notwendig sind. Dies umfasst insbesondere Angaben und Änderungen der Wohnadresse, des Zivilstandes, von Geburten, des Anspruchs auf Kinderzulagen, von Todesfällen der engsten Familie sowie von Weiterbildungsabschlüssen.

Art. 11a *
Aufbewahrung
1

Unterlagen, die für die Besetzung einer Stelle, die Dokumentation der Anstellung oder die Beurteilung von Mitarbeitenden von Bedeutung sind, sind beim Personalamt aufzubewahren.

I.F. Arbeitszeugnis
Art. 12 *
Ausstellung des Arbeitszeugnisses
1

Das Personalamt verfasst die Arbeitszeugnisse. Das Departement liefert die Grundlagen.

2

Grundlage für das Arbeitszeugnis bilden im Wesentlichen die Stellenbeschreibung und die jährlichen Mitarbeitergespräche.

3

Das Arbeitszeugnis wird vom Departementsvorsteher und dem Leiter des Personalamtes unterzeichnet.

4

… *

I.G. Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Art. 13 *
Besondere Kündigungsfristen
1

Für den Ratschreiber und die Departementssekretäre beträgt die Kündigungsfrist mindestens vier Monate.

Art. 14 *
Kündigungsschreiben
1

Die Mitarbeitenden richten ihr Kündigungsschreiben an das Personalamt.

Art. 14a *
Auflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber
1

Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist seitens des Kantons die Standeskommission zuständig, sofern nicht andere Zuständigkeiten festgelegt sind.

2

Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen befristeter Angestellter wie Aushilfen oder Praktikanten sind die Departementsvorstehenden zuständig, im Falle von Lehrverhältnissen das Personalamt.

I.H. Annahme von Geld, geldwerten Leistungen und Geschenken
Art. 15 *
Generelles Geschenkannahmeverbot
1

Die Mitarbeitenden dürfen weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen, wenn dies im Rahmen des Anstellungsverhältnisses geschieht.

2

Wenn Mitarbeitende Höflichkeitsgeschenke nicht ablehnen können, so melden sie dies dem Departementsvorsteher. Dieser entscheidet über die Verwendung der Geschenke.

3

Die Departementsvorsteher können für bestimmte Ämter oder Dienststellen die Annahme von Höflichkeitsgeschenken abweichend regeln.

Art. 16 *
Verstösse
1

Verstösse gegen das Verbot des Forderns oder der Annahme von Geld, geldwerten Leistungen oder Geschenken werden von der Standeskommission geahndet.

2

Widerrechtlich angenommene Geschenke oder Gelder verfallen an den Kanton.

Art. 17 *
II. Stellenbeschreibungen
Art. 18 *
Zweck
1

Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung.

2

Diese beinhaltet eine Umschreibung der mit der Stelle zusammenhängenden Aufgaben, der Verantwortung, der Zuständigkeiten und der Kompetenzen. *

Art. 19 *
Aktualisierung
1

Die Stellenbeschreibungen werden jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

2

Der Vorgesetzte erarbeitet die Aktualisierung unter Einbezug des Stelleninhabers. Das Personalamt berät und unterstützt die Vorgesetzten.

3

Der Departementsvorsteher visiert die aktualisierten Stellenbeschreibungen und lässt sie dem Personalamt zukommen.

Art. 20 *
Inhalt
1

Die Stellenbeschreibungen enthalten insbesondere die Bezeichnung der vorgesetzten Stelle, die Stellvertretungsregelung sowie die Umschreibung der Hauptaufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.

III. Funktionsstufen *
Art. 21
Funktionsstufen *
1

Das Lohnsystem umfasst die 16 Funktionsstufen gemäss Anhang. *

2

Jede Funktionsstufe enthält ein Lohnminimum und ein Lohnmaximum. *

Art. 22 *
Stellenzuweisung *
1

Jede Stelle wird einer Funktionsstufe zugewiesen. *

2

Der Wechsel einer Stelle in eine andere Funktionsstufe setzt voraus, dass sich die Anforderungen, Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwortungen wesentlich geändert haben. *

Art. 22a *
Zuweisungsverfahren
1

Die Standeskommission beschliesst über Zuweisungen und Neuzuweisungen von Stellen. Das betroffene Departement stellt Antrag, das Personalamt nimmt Stellung.

2

Die Zuweisung wird anhand folgender Kriterien vorgenommen:

a) verlangte Aus- oder Weiterbildung;
b) aufgabenbezogene Erfahrung;
c) Komplexität der Aufgabe;
d) Entscheidkompetenzen;
e) Budgetverantwortung;
f) Führungsverantwortung.
3

Beurteilungsgrundlage für die Sachkriterien bilden in erster Linie die Stellenbeschriebe.

IV. Lohn
IV.A. Lohnfestlegung *
Art. 23
Individuelle Lohnfestlegung *
1

Die Festlegung des Anfangslohns oder des Lohns nach einer Neueinstufung wird im Regelfall aufgrund der bestehenden Aus- und Weiterbildung, der individuellen Fähigkeiten und der aufgabenbezogenen Erfahrung vorgenommen. *

2

Weitere Kriterien wie die Marktverhältnisse oder bei Neueinstufungen das bisherige Lohnniveau sind möglich. *

3

Der Anfangslohn wird im Anstellungsvertrag aufgeführt. *

4

… *

Art. 24
Abweichung *
1

Das Lohnminimum einer Funktionsstufe darf unterschritten werden, wenn die Voraussetzungen für die Funktion noch nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. *

2

Das Lohnmaximum einer Funktionsstufe darf überschritten werden, wenn die Marktbedingungen dies verlangen. *

3

Beim Ratschreiber darf das Maximum der Funktionsstufe um bis zu 20% überschritten werden. *

IV.B. … *
Art. 25
Überprüfung *
1

Der Lohn und die Stellenzuweisung zu einer Funktionsstufe werden periodisch überprüft. *

2

… *

3

… *

IV. B. Lohnerhöhungen *
Art. 26
Rahmen für Lohnerhöhungen *
1

Der Rahmen für die Gewährung von Lohnerhöhungen bildet der Budgetentscheid des Grossen Rates. *

2

Die Budgetbeschlüsse des Grossen Rates beziehen sich auf Summen für generelle Lohnerhöhungen, individuelle Lohnerhöhungen oder ausserordentliche Lohnanpassungen. *

Art. 27
Generelle Lohnerhöhungen *
1

Generelle Lohnerhöhungen werden grundsätzlich allen Mitarbeitenden gewährt. Über Ausnahmen entscheidet der Departementsvorsteher. *

a) *
b) *
2

Generelle Lohnerhöhungen werden bei den Lohnminima und -maxima der Funktionsstufen aufgerechnet. *

3

… *

Art. 28
Individuelle Lohnerhöhungen *
1

Für individuelle Lohnerhöhungen sind in erster Linie die Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen gemäss den Mitarbeitergesprächen massgeblich. *

2

Weitere Gründe für Lohnerhöhungen können sein: *

a) * zusätzliche oder erweiterte Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwortung;
b) * zusätzliche Aus- oder Weiterbildungen.
3

Hinsichtlich der Lohnerhöhungen begrenzend oder fördernd können sich auswirken: *

a) Quervergleich mit ähnlichen Funktionen in der Verwaltung;
b) Stand in der Lohnentwicklung.
4

Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über dem Lohnmaximum ihrer Funktionsstufe liegt. Ausgenommen ist der Ratschreiber im Rahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3.  *

5

Für die Vornahme der individuellen Lohnerhöhungen sind die Departementsvorsteher verantwortlich. *

Art. 29
Ausserordentliche Lohnanpassungen
1

Ausserordentliche Lohnanpassungen sind zur Beseitigung struktureller Differenzen möglich. *

2

Über ausserordentliche Lohnanpassungen entscheidet die Standeskommission. *

a) *
b) *
c) *
d) *
Art. 30
Einmalige Prämien
1

Es können für besondere Leistungen einmalige Prämien gewährt werden. Diese sind in der kantonalen Versicherungskasse nicht versichert.

2

Die Beurteilung der besonderen Leistungen und die Festsetzung der daraus resultierenden einmaligen Prämie obliegt dem Departementsvorsteher.

Art. 31 *
IV.C. Lohnauszahlung
Art. 32 *
Zeitpunkt
1

Die monatliche Lohnzahlung erfolgt unter Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen sowie der reglementarischen Beiträge für die Vorsorge vor dem Ende des laufenden Monats, in der Regel am 25. auf ein Bank- oder Postkonto der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

2

Der 13. Monatslohn wird im November ausbezahlt.

Art. 33
13. Monatslohn
1

Bei Ein- oder Austritt während des Jahres sowie bei unbezahltem Urlaub wird der 13. Monatslohn pro rata temporis ausgerichtet.

2

Während der Lohnfortzahlung infolge Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Militärdienst erfolgt keine Pro-rata-Kürzung des 13. Monatslohnes.

3

Bei einem Austritt während der Probezeit entfällt der Anspruch auf eine Pro-rata-Zahlung des 13. Monatslohnes.

Art. 33a *
Stundenlohn
1

Das für die Anstellung zuständige Organ kann bei unregelmässigen oder kurzen Arbeitseinsätzen einen Stundenlohn abmachen. Dieser richtet sich nach der Einstufung der Stelle. *

2

Im Stundenlohn sind die Feiertagsentschädigungen, der 13. Monatslohn und die Ferien abgegolten, bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen pro Jahr mit insgesamt 10.64%, bei einem solchen von sechs Wochen mit 13.04%. *

3

Bei einem Wechsel zu einem höheren Ferienanspruch wird der Lohn auf den Beginn des  Kalenderjahrs angepasst, in welchem der Anspruch auf mehr Ferien entsteht. *

IV.D. Lohnzuschläge und Rückzahlung *
Art. 33b *
Pikett-, Nacht-, Samstags- und Ruhetagedienst
1

Mitarbeitende, die auf Anordnung des Departementsvorstehers Pikett-, Nacht- und Samstagsdienst oder Arbeit an Ruhetagen leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung.

2

Der Departementsvorsteher legt die Entschädigung für die fragliche Personalkategorie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in einem durch die Standeskommission zu genehmigenden Reglement fest.

Art. 33c *
Rückzahlung des Dienstlohnes
1

Wird das Anstellungsverhältnis auf Veranlassung des Mitarbeitenden während eines Militär-, Rotkreuz-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes oder bis 12 Monate danach aufgelöst, ist dem Kanton ein Teil des während der Dienstzeit erhaltenen Lohnes zurückzuzahlen.

2

Die Mitarbeitenden zahlen die Differenz zwischen dem erhaltenen Bruttolohn und den EO-Leistungen zurück, Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten die Hälfte dieser Differenz.

IV.E. Treueprämie *
Art. 33d *
Voraussetzungen
1

Der Kanton richtet Mitarbeitenden nach Erreichen von 10, 20, 30 und 40 Anstellungsjahren eine Treueprämie von je einem Monatsgehalt aus.

2

Für die Bemessung des Monatsgehalts wird auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der letzten fünf anrechenbaren Anstellungsjahre vor Ausrichtung der Treueprämie abgestellt. Massgeblich ist das Lohnniveau zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Treueprämie.

3

Für die Berechnung der Anstellungszeit gilt:

1. Es werden unabhängig vom Beschäftigungsgrad alle Anstellungsjahre aller Anstellungsverhältnisse einschliesslich der Lehrzeit bei der kantonalen Verwaltung berücksichtigt.
2. Bei einem Austritt und Wiedereintritt beim Kanton wird die beim Kanton geleistete Anstellungszeit vor dem Austritt angerechnet.
3. Bei einem Wechsel direkt aus einer Anstellung bei einer Schulgemeinde oder einem Bezirk des Kantons Appenzell I.Rh. werden die dort geleisteten Jahre angerechnet. Über die Anrechnung von Anstellungsjahren bei weiteren Arbeitgebern, mit denen der Kanton besonders eng zusammenarbeitet, entscheidet der Departementsvorsteher in Rücksprache mit dem Personalamt.
Art. 33e *
Bezug
1

Die Treueprämie kann mit Einwilligung des Departementsvorstehers höchstens zur Hälfte in Ferien umgewandelt werden, wobei eine Ferienwoche einem Viertel eines Monatsgehalts entspricht. Eine Umwandlung ist nur mit ganzen Ferienwochen möglich.

2

Die Auszahlung erfolgt zusammen mit dem Lohn für den Monat, in dem die geforderte Dienstzeit vollendet wird.

3

Mit Bewilligung des Departementsvorstehers dürfen Ferientage aus der Treueprämie auf höchstens drei Kalenderjahre verteilt werden.

4

Die Treueprämie ist nicht pensionskassenversichert.

V. Mitarbeitergespräche
Art. 34 *
Zweck
1

Das Mitarbeitergespräch dient der Förderung und der Motivation der Mitarbeitenden sowie der Leistungsbeurteilung.

2

Die Mitarbeitenden haben dabei insbesondere auch die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen.

Art. 35 *
Vorbereitung der Gespräche
1

Das Personalamt bereitet jährlich die Unterlagen für die Mitarbeitergespräche vor und stellt sie den Departementen rechtzeitig zur Verfügung.

Art. 36 *
Durchführung der Gespräche
1

Die Mitarbeitergespräche werden mindestens einmal jährlich durchgeführt. Sie müssen spätestens Ende Dezember abgeschlossen sein. *

Art. 37 *
Mitarbeiterbeurteilung
1

Im Rahmen des Mitarbeitergesprächs wird eine Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt.

2

Die Mitarbeiterbeurteilung basiert auf der Beurteilung durch den Vorgesetzten und der Selbstbeurteilung der Mitarbeitenden. Sie dient der Einschätzung der Leistungen und bildet die Grundlage für die Zielsetzung.

3

Der Departementsvorsteher entscheidet endgültig über strittige Mitarbeiterbeurteilungen.

Art. 38 *
Schriftlichkeit
1

Die Mitarbeitergespräche sind schriftlich festzuhalten, in der Regel auf dem von der Standeskommission genehmigten Formular.

2

Der Vorgesetzte füllt das Formular aus und bespricht gemeinsam mit den Mitarbeitenden die Beurteilung sowie die Zielsetzung.

3

Die schriftlichen Beurteilungen werden von beiden unterzeichnet und im Personaldossier abgelegt. Die Mitarbeitenden erhalten eine Kopie ihrer Beurteilung.

4

Die Aufbewahrungsfrist beträgt fünf Jahre nach Austritt des Mitarbeitenden. Der Departementsvorsteher kann eine längere Frist festlegen und meldet diese dem Personalamt.

Art. 38a *
Ausserordentliche Mitarbeitergespräche
1

Sind die Leistungen oder das Verhalten ungenügend, sind zusätzliche Gespräche zu führen und eine enge Begleitung des Mitarbeitenden vorzunehmen.

Art. 38b *
Probezeit- und Austrittsgespräch
1

Spätestens 14 Tage vor Ablauf der Probezeit ist ein Mitarbeitergespräch zu führen. Das Ergebnis des Gesprächs ist schriftlich festzuhalten.

2

Mit austretenden Mitarbeitenden ist ein separates Gespräch zu führen, in der Regel kurz vor dem Austritt.

3

Diese Gespräche sind auf dem genehmigten Formular festzuhalten. *

VI. Aus- und Weiterbildung
Art. 39 *
Zweck
1

Die Standeskommission unterstützt die persönliche Initiative und Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden, sich beruflich weiterzubilden.

2

Die Aus- und Weiterbildung soll die Mitarbeitenden in fachlichen und persönlichen Belangen fördern.

Art. 40 *
Verpflichtung und Anspruch
1

Der Departementsvorsteher kann Aus- und Weiterbildungen für das Departement, für die Amtsstellen oder für einzelne Mitarbeitende obligatorisch erklären.

2

Die Mitarbeitenden haben keinen Anspruch, während der Arbeitszeit oder auf Kosten des Kantons eine von ihnen gewünschte Aus- oder Weiterbildung zu besuchen.

3

Aus dem Besuch einer Aus- oder Weiterbildung entsteht kein Anspruch auf Änderung der Funktion, der Stellenzuweisung zu einer Funktionsstufe oder auf eine Lohnerhöhung. *

Art. 41 *
Zuständigkeit
1

Der Departementsvorsteher entscheidet über den Besuch von Aus- und Weiterbildungen, wenn Arbeitszeit beansprucht wird oder der Kanton die Kosten übernimmt oder sich an diesen beteiligt.

2

Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Aus- und Weiterbildung und stellt die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung. *

3

Er kann für die interne Aus- und Weiterbildung Arbeitszeit zur Verfügung stellen und die Kosten übernehmen. *

Art. 42
Freiwillige Aus- und Weiterbildung *
1

Der Kanton kann sich bei freiwilligen Aus- und Weiterbildungen an den Kurskosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder diese übernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche über den Kursbesuch hinausgeht. *

2

Für die Ermittlung der Beiträge wird die Aus- oder Weiterbildung auf ihre Zweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden als auch für den Kanton geprüft. *

3

Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Arbeitszeit mit mehr als Fr. 1‘500.-- an den Kosten, wird eine Vereinbarung abgeschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen des Mitarbeitenden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt werden. *

4  *
Art. 42a *
Rückzahlungspflicht
1

Bei selbstverschuldetem Nichtantritt oder Abbruch einer freiwilligen Aus- oder Weiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder selbstverschuldeten Auflösung des Anstellungsverhältnisses sind die vom Kanton aufgewendeten Leistungen samt den Kosten für bezahlte Arbeitszeit zurückzuerstatten. *

2

Keine Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten, die insgesamt weniger als Fr. 3‘000.-- ausmachen. *

3

Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses während der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Jahr danach die vollen Kosten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel der Kosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht. *

4

Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz erlassen. *

Art. 43 *
Reglement
1

Das Finanzdepartement regelt die Details betreffend die Aus- und Weiterbildung.

Art. 44 *
Personalamt
1

Geplante Aus- und Weiterbildungen sind dem Personalamt vor der Erteilung der Bewilligung zu melden.

2

Das Personalamt überprüft, ob eine Aus- oder Weiterbildungsvereinbarung abgeschlossen werden muss.

3

Das Personalamt bereitet die Vereinbarungen vor, seitens des Kantons werden sie vom Departementsvorsteher unterzeichnet.

VII. Ferien und Urlaub
VII.A. Ferien
Art. 45 *
Zeitpunkt
1

Der Zeitpunkt der Ferien wird in gegenseitiger Absprache zwischen dem Vorgesetzten und den Mitarbeitenden bestimmt, wobei auf die Bedürfnisse der Amtsstelle sowie der Kolleginnen und Kollegen Rücksicht zu nehmen ist.

2

Ergibt sich keine Einigung, entscheidet der Departementsvorsteher oder eine durch diesen hierfür bestimmte Person.

Art. 46 *
Bezug
1

Die Ferien sind im Kalenderjahr zu beziehen, in welchem sie anfallen. *

2

… *

3

Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis, darf das Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein entscheiden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, dürfen sie ausbezahlt werden. *

4

Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet. *

5

Bei Pensionierungen müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensionierung bezogen werden. Sie werden nicht ausbezahlt. *

Art. 46a *
Übertrag
1

Ein Übertrag des Ferienanspruchs auf das Folgejahr ist als Ausnahme zu betrachten und ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Departementsvorstehers möglich. Der Übertrag ist auf maximal zwei Wochen (10 Ferientage) begrenzt.

2

Dürfen Ferientage aus einer Treueprämie mit Bewilligung des Departementsvorstehers auf mehr als ein Jahr verteilt werden, können die entsprechenden Tage zusätzlich übertragen werden.

3

Die Standeskommission kann in Einzelfällen Ferienüberträge von mehr als 10 Tagen bewilligen.

4

Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, sind dem Personalamt die Ferienstände per Ende Jahr schriftlich zu melden. *

Art. 47
Wechsel zu erhöhtem Ferienanspruch *
1

Bei einer altersbedingten Erhöhung des Ferienanspruchs gilt der neue Ferienanspruch ab dem Beginn des Kalenderjahres, in welchem das dafür vorausgesetzte Alter erreicht wird. *

2

... *

3

... *

Art. 48 *
Arbeitsunfähigkeit während Ferien
1

Tage, für die eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit besteht, gelten nicht als Ferientage. Das Arztzeugnis ist der vorgesetzten Stelle unmittelbar nach den Ferien einzureichen.

Art. 49 *
Ferienkontrolle
1

Die Departemente führen die Ferienkontrolle in ihrem Bereich. *

2

Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, sorgen sie dafür, dass die Ferienbezüge quartalsweise dem Personalamt gemeldet werden. *

VII.B. Urlaub
Art. 50 *
Urlaub aus persönlichen und familiären Gründen
1

Bei folgenden Ereignissen wird bezahlter Urlaub gewährt:

a) 3 Tage:
  1. Todesfälle von Ehepartnern, eingetragenen Partnern, Lebenspartnern und Kindern
  2. Teilnahme an der Rekrutierung und an Orientierungstagen
b) 2 Tage:
  1. Eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft
  2. Todesfälle von Eltern
c) 1 Tag:
  1. Teilnahme an der Hochzeit oder der Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft von Kindern, Geschwistern, Eltern und Patenkindern, sofern der Anlass auf einen Arbeitstag fällt
  2. Todesfälle von näheren Verwandten für die Teilnahme an der Beerdigung, sofern diese auf einen Arbeitstag fällt
  3. Bei Wohnungswechsel während des ungekündigten Anstellungsverhältnisses
  4. Teilnahme an der Jungbürgerfeier
d) ½ Tag:
  1. Entlassung aus der Militärdienstpflicht
2

Arztbesuche, Therapien und ähnliche Verrichtungen sind nach Möglichkeit auf eine Zeit ausserhalb der individuell geltenden Arbeitszeit zu legen. Muss trotzdem solche Zeit beansprucht werden, wird der betreffende Ausfall nicht von der Arbeitszeit abgezogen.

3

Der Departementsvorsteher kann in ausgewiesenen Fällen zusätzlich zu den Urlauben nach Abs. 1 und bei weiteren persönlichen und familiären Gründen einzelfallweise bezahlte oder unbezahlte Urlaube bis drei Tage gewähren.

4

Der Urlaub ist dem Vorgesetzten vorab zu melden und zeitnah zum Ereignis zu beziehen.

Art. 50a *
Öffentliches Amt oder Mithilfe an sozialen Veranstaltungen
1

Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts im Kanton besteht das Recht auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch besteht für Tätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere für Vor- und Nachbereitungen. *

2

Zudem besteht das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub für Jugendarbeit nach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. Für die Absprache des Zeitpunkts und der Dauer ist der Vorgesetzte zuständig. *

3

Der Departementsvorsteher kann Leiterinnen und Leitern sowie Hilfskräften von Veranstaltungen mit sozialem Bezug pro Kalenderjahr bis zu fünf Tage bezahlten Urlaub gewähren. *

Art. 51 *
Unbezahlter Urlaub
1

Der Departementsvorsteher kann unbezahlten Urlaub gewähren, wenn es die betrieblichen Verhältnisse erlauben. *

2

Für die Zeit von unbezahltem Urlaub gilt: *

a) * Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
b) * Der Anspruch auf Ferien und das 13. Monatssalär wird anteilmässig gekürzt.
c) * Es werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet.
d) * Der Anspruch auf Kinderzulagen entfällt.
3

Für die Ermittlung der Dienstjahre wird die Dauer eines unbezahlten Urlaubs nicht mitgerechnet.

4

Weitere Details werden im Einzelfall vereinbart.

VIII. Arbeitszeit und Überstunden *
VIII.A. Arbeitszeit
Art. 52 *
Zeiterfassung
1

Für die geleistete Arbeitszeit ist eine Zeiterfassung zu führen.

2

Die Zeiterfassung ist vom Vorgesetzten zu kontrollieren.

Art. 53
Teilzeitarbeit
1

Die Teilzeitbeschäftigung ist in Amtsstellen und Departementen, in welchen die Dienstleistungen dies zulassen, möglich.

2

Die Entlöhnung entspricht dem Beschäftigungsgrad und wird über die Abweichung von der ordentlichen Arbeitszeit ermittelt.

3

Die tägliche Sollarbeitszeit entspricht, ungeachtet der effektiv vorgenommenen Arbeitsverteilung, der wöchentlichen Sollarbeitszeit, verteilt auf fünf Arbeitstage. *

Art. 54 *
Abweichungen von der Arbeitszeit *
1

Die wöchentliche Arbeitszeit kann mit Zustimmung des Departementsvorstehers um eine halbe oder eine ganze Stunde erhöht werden. Dadurch erhöht sich der Ferienanspruch, bezogen auf ein Jahr, um zweieinhalb bzw. um fünf Tage.

2

Die wöchentliche Sollarbeitszeit kann in besonderen Fällen, namentlich bei saisonalen Schwankungen und zum Ausgleich von Zeitguthaben, in einzelnen Departementen oder Amtsstellen angepasst werden, wobei die Büroöffnungszeiten, die Blockzeiten sowie allfällige Schalteröffnungszeiten zu berücksichtigen sind. Zuständig dafür ist der Departementsvorsteher. *

3

Abweichungen von der wöchentlichen Sollarbeitszeit und die damit zusammenhängende Regelung sind schriftlich festzulegen und dem Personalamt zu melden.

4

… *

Art. 54a *
Bandbreitenmodell
1

Die Mitarbeitenden der Funktionsstufen 1 bis 14 können als Sollarbeitszeit 43.5 oder 44.5 Stunden pro Woche wählen. Bei der Erhöhung der wöchentlichen Sollarbeitszeit um eine Stunde erhalten die Mitarbeitenden eine Entschädigung in Form einer Barvergütung pro Kalenderjahr von 1% des Jahreslohns; die Entschädigung beträgt bei zwei zusätzlichen Stunden zur wöchentlichen Sollarbeitszeit 2% des Jahreslohns. *

2

Das gewählte Modell ist bis Ende März für das folgende Jahr festzulegen und kann während des Jahres nicht abgeändert werden.

3

Die Wahl des Modells bedarf der Bewilligung des Departementsvorstehers. Es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung.

Art. 54b *
Vertrauensarbeitszeit
1

Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit sind von der Erfassung der Arbeitszeit befreit. Sie können Überstunden und Gleitzeit weder generieren noch kompensieren.

2

Mitarbeitende der Funktionsstufen 15 und 16 haben Vertrauensarbeitszeit. *

3

Amtsleiter können jährlich bis Ende März für das folgende Jahr Vertrauensarbeitszeit wählen. Der Departementsvorsteher bewilligt die Vertrauensarbeitszeit im Einzelfall, es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung. Die Vertrauensarbeitszeit ist während eines Kalenderjahres beizubehalten. Wird das Modell der Vertrauensarbeit gewählt, steht das Bandbreitenmodell nicht zur Verfügung.

4

Anstelle der Kompensationsmöglichkeit für Überstunden und Gleitzeit kann Mitarbeitenden mit Vertrauensarbeitszeit, ausser solchen der Funktionsstufen 15 und 16, eine Entschädigung in Form einer jährlichen Barvergütung von 3% des Jahreslohns entrichtet werden. *

Art. 55 *
Arbeitszeitregelung
1

Die Mitarbeitenden können in Absprache mit dem Vorgesetzten ihre täglichen Arbeitszeiten im Rahmen der Geschäfts- und Blockzeit individuell festlegen.

2

Der Departementsvorsteher kann für bestimmte Funktionen, Amts- und Dienststellen einheitliche Arbeitszeiten anordnen.

3

Bei der Kantonspolizei ist der Polizeikommandant für die Festlegung der Arbeitszeitregelung zuständig.

Art. 55a *
Besondere Bestimmungen
1

Es muss eine Mittagspause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. *

2

Die Mitarbeitenden können je Arbeitstag am Vormittag und am Nachmittag zu Lasten der Arbeitszeit eine Pause von je 15 Minuten machen. *

3

Die tägliche Arbeitszeit darf 10.5 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Der Vorgesetzte kann Ausnahmen in besonderen Situationen genehmigen.

4

Stillenden Müttern wird die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erforderliche Zeit freigegeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kinds als bezahlte Arbeitszeit angerechnet: *

a) 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden;
b) 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden;
c) 90 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden.
Art. 55b *
Geschäftszeiten und Blockzeiten
1

Als Geschäftszeit wird die Zeit zwischen dem frühestmöglichen Arbeitsbeginn und dem spätestmöglichen Arbeitsschluss bezeichnet. Sie gilt für Werktage und umfasst die Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

2

Während der Blockzeit müssen grundsätzlich alle Mitarbeitenden anwesend sein. Sie gilt für Werktage und umfasst die Zeit von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

3

Die innerhalb der Geschäftszeit, aber ausserhalb der Blockzeit liegende Arbeitszeit wird als Gleitzeit bezeichnet.

4

In Ausnahmefällen kann mit Bewilligung des Vorgesetzten von den Geschäfts- und Blockzeiten abgewichen werden. Für dauerhafte Einzelabweichungen ist die Bewilligung des Departementsvorstehers erforderlich, für Abweichungen, die sich auf ganze Ämter und Dienststellen beziehen, die Standeskommission.

Art. 55c *
Arbeitszeitsaldo
1

Die Differenz zwischen der Sollarbeitszeit und der geleisteten Arbeitszeit wird als Arbeitszeitsaldo bezeichnet.

2

Liegt ein positiver Arbeitszeitsaldo vor, wird von Zeitguthaben gesprochen, im Falle eines negativen Arbeitszeitsaldos von Zeitdefizit.

Art. 56 *
Schalteröffnungszeiten
1

Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss vor Feiertagen fest.

2

Sie gelten für die Schalter folgender Amtsstellen: Verwaltungspolizei, Zivilstandsamt, Strassenverkehrsamt, Handelsregisteramt und Betreibungsamt. *

3

… *

4

Die Standeskommission kann in besonderen Fällen abweichende Regelungen festlegen. Für den Schalter der Kantonspolizei legt der Landesfähnrich die Öffnungszeiten fest. *

Art. 57 *
Büroöffnungszeiten
1

Während der Büroöffnungszeiten sind die Büros der kantonalen Verwaltung telefonisch erreichbar und stehen für Besuche offen, für individuelle Beratungen auf Voranmeldung.

2

Die Bürozeiten umfassen an Werktagen die Zeiten von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausgenommen sind Werktage, an denen die Verwaltung als geschlossen gilt.

3

In besonderen Fällen, beispielsweise bei ferienbedingten Abwesenheiten in kleinen Ämtern, können sich Einschränkungen ergeben, wobei während der zeitlichen Lücken zur Kontaktnahme ein anderes Büro zu bezeichnen ist.

4

Für die Polizei, das Spital und die Heime gelten die dortigen Regelungen über die Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten.

Art. 58 *
Arbeitsverhinderung
1

Die Mitarbeitenden müssen die Vorgesetzten so früh wie möglich über bevorstehende Abwesenheiten (z.B. Militärdienst, Spitalaufenthalte) orientieren. Bei kurzfristiger Verhinderung (z.B. Krankheit, Unfall) muss die Benachrichtigung unverzüglich erfolgen; dies gilt auch bei Krankheit oder Unfall während der Ferien.

2

Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall kann die vorgesetzte Stelle in jedem Fall und jederzeit ein Arztzeugnis verlangen. Ohne anderweitige Anweisung ist bei einer Arbeitsunfähigkeit ab drei Tagen innert Wochenfrist ein Arztzeugnis einzureichen, bei Arbeitsunfähigkeit ab einem Monat ist monatlich ein neues Arztzeugnis beizubringen.

2a

Liegt der Arbeitsverhinderung die Betreuung eines kranken oder gesundheitlich beeinträchtigten Familienangehörigen zu Grunde, kann die vorgesetzte Stelle ein Arztzeugnis darüber verlangen, dass die Betreuung medizinisch angezeigt ist. *

3

Arztzeugnisse sind schriftlich einzureichen. Der oder die Vorgesetzte kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen.

4
Art. 58a *
Änderung geplanter Arbeitszeiten
1

Wird die Arbeitskraft für geplante Zeiten nicht benötigt, kann der Vorgesetzte Änderungen im Arbeitsplan anordnen, wenn erforderlich auch kurzfristig.

VIII.B. Überstunden und Zeitguthaben
Art. 59 *
Grundsatz
1

Mitarbeitende sind verpflichtet, die notwendige Überstundenarbeit zu verrichten, soweit ihnen diese nach Treu und Glauben zugemutet werden kann und sie diese zu leisten vermögen.

Art. 60 *
Anordnung
1

Arbeitsstunden ausserhalb der Geschäftszeit werden als Überstunden bezeichnet und sind vom Vorgesetzten ausdrücklich im Voraus anzuordnen.

2

Der Departementsvorsteher visiert die angeordneten und tatsächlich geleisteten Überstunden.

Art. 61 *
Ausgleichung
1

Angeordnete Überstunden sind in der Regel im selben Jahr durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.

2

Soweit geleistete Überstunden nicht kompensiert werden können, können sie ausnahmsweise mit Genehmigung des Departementsvorstehers und des Finanzdepartementes ausbezahlt werden.

3

Der Departementsvorsteher kann im Einzelfall für Mitarbeitende einzelner Ämter und Dienststellen abweichende Regelungen festlegen. Sie sind vom Finanzdepartement zu genehmigen.

Art. 62 *
Übertrag Zeitguthaben
1

Es können höchstens folgende Zeitguthaben auf das nächste Jahr übertragen werden:

a) * Mitarbeitende der Funktionsstufen 1 bis 5 höchstens 25 Stunden,
b) * Mitarbeitende der Funktionsstufen 6 bis 8 höchstens 50 Stunden und
c) * Mitarbeitende ab der Funktionsstufe 9 höchstens 75 Stunden.
2

Die Departementsvorsteher können für Ämter oder Dienststellen mit saisonalen Schwankungen im Arbeitsanfall für die Übertragung einen anderen Zeitpunkt als den Anfang eines Kalenderjahres festlegen.

Art. 62a *
Abbau Überstunden und Zeitguthaben
1

Der Abbau eines Überhangs bei den Überstunden oder von Zeitguthaben ist im Voraus mit dem Vorgesetzten abzusprechen.

2

Die Kompensation von ganzen Tagen ist auf sechs pro Jahr begrenzt, jene von halben Tagen auf 12. Kompensationstage und -halbtage dürfen nicht zusammenhängend bezogen werden.

Art. 62b *
Verrechnung von Zeitdefizit
1

Ein Zeitdefizit muss grundsätzlich innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres ausgeglichen werden, andernfalls kann ein entsprechender Lohnabzug erfolgen.

2

Ein Zeitdefizit wird mit Überstunden verrechnet.

IX. Sitzungsgelder und Spesen *
Art. 63 *
Sitzungsgeld
1

Mitarbeitende, die in ihrer beruflichen Funktion an Sitzungen teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Sitzungsgelder; allfällige durch Dritte geleistete Sitzungsgelder gehören dem Kanton. *

2

Finden Sitzungen ausserhalb der Geschäftszeit statt, kompensieren die Mitarbeitenden die entsprechende Zeit nach Möglichkeit. Ist eine Kompensation nicht möglich, erhalten sie mit Einwilligung des Departementsvorstehers ein Sitzungsgeld gemäss Behördenverordnung und zugehörigem Standeskommissionsbeschluss. Mit der Auszahlung sind die Überstunden abgegolten. *

3

Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit können weder ein Sitzungsgeld noch eine Kompensation beanspruchen. *

4

Sitzungen ausserhalb der beruflichen Funktion sind ausserhalb der Arbeitszeit abzuhalten; werden Sitzungsgelder ausgerichtet, gilt die Tätigkeit als Nebenerwerb. *

Art. 64
Grundsatz
1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Entschädigung der effektiven Reise-, Verpflegungs- sowie Übernachtungsspesen, sowie auf Ersatz weiterer geschäftlich begründeter Auslagen.

2

Das Finanzdepartement regelt die Spesen und die weiteren Vergütungen in einem Reglement, welches von der Standeskommission zu genehmigen ist. *

3

Aus Gründen der Praktikabilität und des administrativen Aufwandes können gewisse Spesen mit einem pauschalen Betrag vergütet werden.

Art. 65 *
Art. 65a *
Art. 65b *
 
Art. 66 *
Art. 67 *
 
Art. 68 *
 
Art. 68a *
 
Art. 69 *
 
X. Schlussbestimmungen *
Art. 70 *
Spezielle Bestimmungen
1

Abweichende Regelungen gemäss Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei gehen diesem Beschluss vor.

2

… *

3

… *

Art. 71 *
 
Art. 72 *
Art. 73 *
Art. 73a *
Übergang Besoldungsrevision
1

Im Rahmen der Besoldungsrevision vom 3. November 2020 werden die Stellen unter Beibehaltung der bisherigen Löhne in die Struktur mit 16 Funktionsstufen überführt. Vorbehalten bleiben allfällige Lohnerhöhungen für das Jahr 2021.

2

Mitarbeitende, die mit der Zuweisung ihrer Stelle nicht einverstanden sind, können beim Departementsvorsteher ein begründetes Wiedererwägungsgesuch stellen. Der Departementsvorsteher holt eine schriftliche Stellungnahme des Personalamts ein und bespricht die Sache im Bedarfsfall mit dem Gesuchsteller. Der Departementsvorsteher stellt der Standeskommission Antrag.

3

Mitarbeitende, deren Löhne über dem Maximum der jeweiligen Funktionsstufe liegen, geniessen eine Besitzstandswahrung. 

4

Löhne, die unter dem Minimum der jeweiligen Funktionsstufe liegen, werden auf das Minimum angehoben, ausser die Voraussetzungen für die Funktion sind noch nicht oder nicht vollständig erfüllt.

Art. 74 *
Inkrafttreten
1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

cGS -

Anhänge

Änderungstabelle – Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
13.04.1999 13.04.1999 Erlass Erstfassung -
23.01.2001 01.01.2001 Art. 65 geändert -
17.12.2002 17.12.2002 Art. 61 geändert -
17.12.2002 17.12.2002 Art. 62 aufgehoben -
01.07.2003 01.07.2003 Erlasstitel geändert -
01.07.2003 01.07.2003 Ingress geändert -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 1 geändert -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 2 aufgehoben -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 13 aufgehoben -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 51 geändert -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 54 Abs. 4 aufgehoben -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 55 geändert -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 73 aufgehoben -
01.07.2003 01.07.2003 Art. 74 geändert -
11.10.2005 11.10.2005 Art. 52 geändert -
10.01.2006 01.01.2006 Art. 65 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 5 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 32 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 33a eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Titel IV.D. eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 33b eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 33c eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 36 Abs. 1 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 46 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 46a eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 48 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 50 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 51 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 58 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 58a eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 63 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 65 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 65a eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 65b eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 67 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 68 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 68a eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 69 geändert -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 70 eingefügt -
02.02.2010 01.01.2010 Art. 71 eingefügt -
04.10.2010 01.01.2010 Art. 33c geändert -
06.09.2011 01.01.2012 Titel IV.E. eingefügt -
06.09.2011 01.01.2012 Art. 33d eingefügt -
06.09.2011 01.01.2012 Art. 33e eingefügt -
25.06.2013 01.01.2013 Art. 46a geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 3 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 4 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 4a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 5a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 6 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 7 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 8 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 10 aufgehoben -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 11 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 11a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 12 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 13 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 14 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 15 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 16 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 19 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 20 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 22 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 33a Abs. 2 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Titel IV.D. geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 33b geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 33c geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 33d geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 33e geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 34 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 35 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 36 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 37 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 38 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 38a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 38b eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 39 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 40 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 41 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 3 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 42a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 44 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 45 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 2 aufgehoben -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 46a geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 49 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 50 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 50a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 51 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 52 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 54 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 54a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 54b eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 55 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 55a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 55b eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 55c eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 56 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 57 aufgehoben -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 58 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 59 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 60 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 61 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 62 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 62a eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 62b eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 1 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 2 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 69 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Titel X. eingefügt -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 70 geändert -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 71 aufgehoben -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 72 aufgehoben -
06.12.2016 01.01.2017 Art. 73 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 eingefügt -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 18 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 37 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 41 Abs. 2 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 41 Abs. 3 eingefügt -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 42 Abs. 3 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 42 Abs. 4 eingefügt -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 42a Abs. 2 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 43 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Titel VIII. geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 53 Abs. 3 eingefügt -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 54 Titel geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 54 Abs. 2 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 55 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 55a Abs. 1 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 55a Abs. 2 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 56 Abs. 2 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 56 Abs. 3 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 56 Abs. 4 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 57 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 58 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Titel IX. geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 63 Abs. 3 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 63 Abs. 4 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 64 Abs. 2 geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 65 aufgehoben -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 65a aufgehoben -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 65b aufgehoben -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 66 aufgehoben -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 67 aufgehoben -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 68 aufgehoben -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 68a aufgehoben -
21.11.2017 01.01.2018 Art. 69 aufgehoben -
21.11.2017 01.01.2018 Titel X. geändert -
21.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 aufgehoben -
18.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 2 aufgehoben --
03.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Titel geändert 2019-47
03.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 eingefügt 2019-47
03.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 2019-47
03.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 2019-47
03.12.2019 01.01.2020 Art. 4b eingefügt 2019-47
03.12.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 3 eingefügt 2019-47
03.12.2019 01.01.2020 Art. 25 Abs. 3 geändert 2019-47
03.11.2020 01.01.2021 Titel III. geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Titel geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 2 eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Titel geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 22a eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Titel IV.A. geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Titel geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Titel geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Titel IV.B. aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Titel geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Titel IV. B. eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 26 Titel geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 26 Abs. 2 eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Titel geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1, a) aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1, b) aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Titel geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2, a) eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2, b) eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 5 eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2, a) aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2, b) aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2, c) aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2, d) aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 31 aufgehoben 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 40 Abs. 3 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 54a Abs. 1 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 54b Abs. 2 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 54b Abs. 4 geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Abs. 1, a) geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Abs. 1, b) geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Abs. 1, c) geändert 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Art. 73a eingefügt 2020-56
03.11.2020 01.01.2021 Anhang 2 eingefügt 2020-56
21.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Inhalt geändert 2021-54
15.02.2022 01.04.2022 Titel I.A. geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 1 Titel geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 1a eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 2 Titel geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 2a eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 3a eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 4 Abs. 4 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 4a Abs. 2 aufgehoben 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 4a Abs. 3 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 4b aufgehoben 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 5a Abs. 3 aufgehoben 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 14a eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 28 Abs. 4 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 33a Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 33a Abs. 3 eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 38b Abs. 3 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 42 Titel geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 42 Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 42 Abs. 2 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 42 Abs. 4 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 42a Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 42a Abs. 2 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 42a Abs. 3 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 42a Abs. 4 eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 46 Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 46 Abs. 4 eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 46 Abs. 5 eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 46a Abs. 4 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 47 Titel geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 47 Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 47 Abs. 2 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 47 Abs. 3 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 49 Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 49 Abs. 2 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 50a Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 50a Abs. 2 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 50a Abs. 3 eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 1 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2 geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2, a) geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2, b) geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2, c) geändert 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2, d) eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 55a Abs. 4 eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 56 Abs. 3 aufgehoben 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 58 Abs. 2a eingefügt 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 70 Abs. 3 aufgehoben 2022-9
15.02.2022 01.04.2022 Art. 73 aufgehoben 2022-9

Änderungstabelle – Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 13.04.1999 13.04.1999 Erstfassung -
Erlasstitel 01.07.2003 01.07.2003 geändert -
Ingress 01.07.2003 01.07.2003 geändert -
Titel I.A. 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 1 01.07.2003 01.07.2003 geändert -
Art. 1 15.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-9
Art. 1 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 1a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 2 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -
Art. 2 03.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-47
Art. 2 15.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-9
Art. 2 Abs. 1 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47
Art. 2 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 2 Abs. 2 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47
Art. 2 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 2 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47
Art. 2a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 3 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 3a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 4 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 4 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 4 Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 4a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 4a Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 4a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 4b 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47
Art. 4b 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 5 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 5a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 5a Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47
Art. 5a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 6 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 7 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 7 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt -
Art. 8 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 10 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -
Art. 11 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 11a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 12 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 12 Abs. 4 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -
Art. 13 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -
Art. 13 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 14 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 14a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 15 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 16 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 17 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -
Art. 18 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 18 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 19 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 20 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Titel III. 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 21 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56
Art. 21 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 21 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 22 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 22 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56
Art. 22 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 22 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 22a 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Titel IV.A. 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 23 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56
Art. 23 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 23 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 23 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 23 Abs. 4 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 24 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56
Art. 24 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 24 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 24 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Titel IV.B. 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 25 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56
Art. 25 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 25 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 25 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-47
Art. 25 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Titel IV. B. 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 26 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56
Art. 26 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 26 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 27 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56
Art. 27 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 27 Abs. 1, a) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 27 Abs. 1, b) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 27 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 27 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 28 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56
Art. 28 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 28 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 28 Abs. 2, a) 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 28 Abs. 2, b) 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 28 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 28 Abs. 4 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 28 Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 28 Abs. 5 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 29 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 29 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 29 Abs. 2, a) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 29 Abs. 2, b) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 29 Abs. 2, c) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 29 Abs. 2, d) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 31 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56
Art. 32 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 33a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 33a Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 33a Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 33a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Titel IV.D. 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Titel IV.D. 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 33b 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 33b 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 33c 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 33c 04.10.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 33c 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Titel IV.E. 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt -
Art. 33d 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt -
Art. 33d 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 33e 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt -
Art. 33e 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 34 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 35 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 36 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 36 Abs. 1 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 37 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 37 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 38 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 38a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 38b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 38b Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 39 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 40 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 40 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 41 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 41 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 41 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt -
Art. 42 15.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-9
Art. 42 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 42 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 42 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 42 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 42 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 42 Abs. 4 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt -
Art. 42 Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 42a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 42a Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 42a Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 42a Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 42a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 42a Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 43 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 44 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 45 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 46 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 46 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 46 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -
Art. 46 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 46 Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 46 Abs. 5 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 46a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 46a 25.06.2013 01.01.2013 geändert -
Art. 46a 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 46a Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 47 15.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-9
Art. 47 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 47 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 47 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 48 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 49 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 49 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 49 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 50 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 50 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 50a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 50a Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 50a Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 50a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 51 01.07.2003 01.07.2003 geändert -
Art. 51 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 51 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 51 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 51 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 51 Abs. 2, a) 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 51 Abs. 2, b) 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 51 Abs. 2, c) 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9
Art. 51 Abs. 2, d) 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Titel VIII. 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 52 11.10.2005 11.10.2005 geändert -
Art. 52 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 53 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt -
Art. 54 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 54 21.11.2017 01.01.2018 Titel geändert -
Art. 54 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 54 Abs. 4 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -
Art. 54a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 54a Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 54b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 54b Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 54b Abs. 4 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 55 01.07.2003 01.07.2003 geändert -
Art. 55 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 55 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 55a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 55a Abs. 1 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 55a Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 55a Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 55b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 55c 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 56 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 56 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 56 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 56 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 56 Abs. 4 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 57 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -
Art. 57 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 58 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 58 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 58 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 58 Abs. 2a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9
Art. 58a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 59 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 60 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 61 17.12.2002 17.12.2002 geändert -
Art. 61 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 62 17.12.2002 17.12.2002 aufgehoben -
Art. 62 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 62 Abs. 1, a) 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 62 Abs. 1, b) 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 62 Abs. 1, c) 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56
Art. 62a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Art. 62b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Titel IX. 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 63 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 63 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 63 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 63 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 63 Abs. 4 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 64 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 65 23.01.2001 01.01.2001 geändert -
Art. 65 10.01.2006 01.01.2006 geändert -
Art. 65 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 65 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Art. 65a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 65a 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Art. 65b 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 65b 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Art. 66 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Art. 67 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 67 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Art. 68 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 68 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Art. 68a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 68a 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Art. 69 02.02.2010 01.01.2010 geändert -
Art. 69 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 69 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Titel X. 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -
Titel X. 21.11.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 70 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 70 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 70 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --
Art. 70 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 71 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -
Art. 71 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -
Art. 72 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -
Art. 73 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -
Art. 73 06.12.2016 01.01.2017 geändert -
Art. 73 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9
Art. 73a 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Art. 74 01.07.2003 01.07.2003 geändert -
Anhang 1 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Anhang 2 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56
Anhang 2 21.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021-54